Nachrichten zum Thema Aktuelles
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Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Klaus Ranger MdL „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Ranger. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont der Sozialdemokrat. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast und darüber hinaus führen können.“
Ranger plädiert daher auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängigen Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht. „Andere Bundesländer machen vor, wie dies gelingen kann. Die baden-württembergische Landesregierung sollte endlich den Mumm haben, ihren Fehler einzugestehen und ein Grundsteuermodell auf den Weg bringen, das den Vorgraben durch das Verfassungsgericht entspricht und trotzdem nicht zu unzumutbaren Mehrbelastungen eines Teils der Steuerzahlenden führt.“
Spende für Tafelladen und Familienstiftung
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger hat im Jahr 2024 auf das Versenden von Weihnachtskarten verzichtet und stattdessen auf digitale Grüße gesetzt. Das so eingesparte Budget wurde mit den Erlösen aus einem Adventscafé, bei dem auch der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu Gast war, aufgestockt. Gemeinsam kamen so 522 Euro zusammen, die an zwei Neckarsulmer Organisationen gespendet wurden: die Stiftung „Starke Familien“ und den örtlichen Tafelladen. "Soziales Engagement ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir jene stärken, die sich um diejenigen kümmern, die Unterstützung benötigen. Die bedachten Organisationen leisten wertvolle Arbeit für die Menschen in unserer Stadt“, erklärte Klaus Ranger bei der Spendenübergabe.
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Unterländer SPD kämpft für den Erhalt der Notfallpraxis in Brackenheim
In Baden-Württemberg sollen 17 Notfallpraxen geschlossen werden – darunter auch die in Brackenheim. Die Unterländer SPD setzt sich für den Erhalt der Praxis ein. So hat der örtliche SPD-Ortsverein eine Online-Petition ins Leben gerufen, die mittlerweile von SPD, Grünen, CDU, Bürger-Union Güglingen und Liste21 unterstützt wird. Dazu der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schwarz: „Für uns Zabergäuer ist eine Notfallpraxis in Brackenheim elementar, zumal der öffentliche Nahverkehr abends und an den Wochenenden nicht hinreichend ist. Die Petition zum Erhalt der Notfallpraxis mit fast 9500 Unterschriften zeigt das Interesse und den Bedarf.“ Die Petition ist unter https://www.change.org/p/erhalten-sie-die-notfallpraxis-in-brackenheim-am-leben zu erreichen
Auch in Heilbronn sieht man die Schließung der Notfallpraxis kritisch. So erklärt die Heilbronner SPD-Kreisvorsitzende und Stadträtin Tanja Sagasser-Beil: „Neben den negativen Folgen für das Zabergäu hätte die Schließung massive Auswirkungen auf die Notaufnahme der SLK-Kliniken, die bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze ist. Oder manchmal auch darüber. Dies wäre schlicht unverantwortlich gegenüber Patienten und Mitarbeitenden.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger (Neckarsulm) begrüßt den Widerstand vor Ort. „Es ist gut, dass die Menschen sich wehren. Die Schließung der Notfallpraxis in Brackenheim wäre fatal. Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da. Das würde durch die Schließung im Zabergäu künftig ungleich schwieriger werden“.
In Rangers Augen steht die ernste Frage im Raum, ob die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag noch erfüllt, wenn erneut 17 Notfallpraxen von der Landkarte verschwänden. Damit hätte die KVBW innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land geschlossen. Ranger appelliert an Sozialminister Manfred Lucha, der die Rechtsaufsicht über die KVBW hat, unmittelbar einzuschreiten, den KVBW-Vorstand einzubestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einzufordern.
Ein gutes neues Jahr!
Euch allen Wünsche ich ein gutes neues Jahr 2024! Mögen sich die Themen, die uns global, im Land oder auch im Privaten beschäftigen und herausfordern in eine gute Richtung entwickeln. Ich wünsche mir, dass das neue Jahr positive Überraschungen für uns bereit hält.
Ich freue mich auf viele Begegnungen, Gespräche und Diskussionen mit Euch und lade Euch gerne dazu ein. Ich freu mich drauf!
Eid mubarak!
Eid Mubarak!
Ich wünsche den Menschen muslimischen Glaubens ein schönes und friedvolles Opferfest 2023! Ein besonderer Gruß geht an alle, mit denen ich im Sport- und Vereinsleben, in der Kommunalpolitik und bei vielen anderen Anlässen zum Wohle unserer Stadt und unserer Region zusammenarbeite.
Zum Internationalen Frauentag
Dieses Bild schmückt den Treppenaufgang zu meinem Büro. Die SPD war immer schon eine emanzipatorische Partei und hat Seite an Seite mit anderen Organisationen und viele starken Frauen in der Geschichte für mehr Frauenrechte und die Gleichstellung der Frau gekämpft.
Nach wie vor bleibt einiges zu tun. Deswegen gilt am Internationalen Frauentag und an allen weiteren Tagen des Jahres: nicht nachlassen, bis echte Gleichstellung auch bei Themen wie Lohngleichheit, Verteilung von Care-Arbeit und Zugang zu Schlüsselpositionen erreicht ist.
Der 8. März ist für mich aber auch ein Tag, an dem es besonders um die Frauen gehen muss, die selbst keine laute Stimme haben. Deswegen möchte ich mein großes Bedauern darüber ausdrücken, dass der Sozialausschuss des Landtags vergangenen Mittwoch eine Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg abgelehnt hat, die eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern zum Ziel hatte. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und wir werden an diesem Thema dran bleiben.
Trauer um die Opfer des Erdbebens
Auch nach drei Tagen bin ich noch sprachlos über die Heftigkeit, mit der das Erdbeben über die betroffenen Regionen kam und Tausende Opfer forderte und Überlebend um ihre Existenz brachte.
Mein tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen. Besonders denke ich an die türkisch- und syrischstämmigen Menschen hier bei uns in der Region. Jeder, mit dem ich gesprochen haben, kennt Familien, die Mitglieder oder Freunde verloren haben.
Ich wünsche ihnen von Herzen, dass die große Hilfsbereitschaft andauert. So wird zumindest die materielle Not gelindert und ein Zeichen der Solidarität ist auch immer ein Zeichen der Hoffnung.
Wenn auch Sie helfen wollen, wenden Sie sich am besten an die Gemeinden und Vereine vor Ort oder spenden Sie an die großen Hilfsorganisationen. Links zu Spendenmöglichkeiten finden Sie auch auf www.spd.de
Gemeinsam für Kinderrechte
Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten ist.
Darin enthalten sind zum Beispiel das Recht auf Freizeit, das Recht auf Bildung und das Recht auf Schutz vor Gewalt. Diese Kinderrechte müssen geschützt und durch politisches Handeln gestärkt wer, z.B. auch durch die Aufnahme dieser Rechte ins Grundgesetz. Dank sei am heutigen Weltkindertag ganz besonders allen, die im Beruf oder im Ehrenamt dafür arbeiten, unsere Kinder zu stärken und zu schützen.
Alles Gute zum Ausbildungsstart!
Allen Azubis, die in diesen Tagen ihre Ausbildung starten, wünsche ich einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben! Für Betriebe ist die eigene Ausbildung der beste Weg, um Fachkräftemangel vorzubeugen und tolle Nachwuchskräfte zu bekommen. Sorge machen mir die vielen unbesetzten Ausbildungsstellen. Alle Beteiligten müssen den Stellenwert und die Chancen, die mit einer guten Berufsausbildung verbunden sind, noch stärker hervorheben.
Europäischer Tag des Notrufs 112
Jedes Jahr am 11.2. findet der Europäische Tag des Notrufs 112 statt. Er soll die Bekanntheit des Euronotrufs 112 erhöhen, welcher in der Europäischen Union, Andorra, Färöer-Inseln, Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei, Vatikanstadt, Bosnien und Herzegowina und in Russland gilt. Außerdem wird die Notrufnummer in einigen asiatischen Ländern wie Israel oder Kasachstan und afrikanischen Ländern wie Simbabwe und teilweise in Südafrika angewendet.
