Politik für die Älteren

Die Corona-Pandemie führt uns leider drastisch vor Augen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat und eine erstklassige Gesundheitsversorgung sind. Dies gilt gerade und insbesondere auch für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ältere Menschen sind in besonderer Weise auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen.

Nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Die SPD hat auf Bundesebene dieses Versprechen für die nächsten Jahrzehnte erneuert und wichtige Maßnahmen in der Rentenpolitik durchgesetzt: wir haben die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung gestärkt, das Absinken des Rentenniveaus gestoppt und es bis 2025 bei mindestens 48 Prozent stabilisiert. Darüber hinaus wird die Lebensleistung mit der Grundrente nach 35 Beitragsjahren anerkannt, die Mütterrente wurde erhöht, Betriebsrenten gestärkt und es gibt mehr Schutz bei Erwerbsunfähigkeit. Neben einer verantwortungsvollen Generationenpolitik auf Bundesebene haben aber auch die Länder große Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt und den Schutz der Menschen. 

Die SPD im Land steht für einen starken Staat mit einer gut ausgestatteten Polizei, damit sich die Menschen sicher fühlen. Gerade ältere Menschen brauchen eine gute Infrastruktur vor Ort: Geschäfte zum Einkaufen, Ärzte und Apotheken, die gut erreichbar sind, einen funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr und möglichst barrierefreie Verkehrswege. 

In der Amtszeit der grün-roten Landesregierung wurden bis 2016 sehr wichtige Vorhaben für ältere Menschen auf den Weg gebracht. Beispielhaft seien hier das Wohn-, Teilhabe und Pflegegesetz genannt, mit dem bundesweit ein Zeichen für mehr Lebensqualität, Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf gesetzt werden konnte. Im Rahmen eine Enquetekommission zur Zukunft der Pflege wurden zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen erarbeitet. 

Leider hat die derzeitige grün-schwarze Landesregierung diese positiven Impulse nicht aufgegriffen und weiterentwickelt. Politik für Seniorinnen und Senioren spielt kaum eine Rolle; viele Vorschläge zur verbesserten Teilhabe älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger oder zur Stärkung der Pflege sind in der Schublade verschwunden. 

Deshalb braucht es eine starke SPD im Land – möglichst wieder in Regierungsverantwortung. 

Ich will, dass wir auch in Zukunft gut leben können. Dass unsere Kinder und Enkel glücklich heranwachsen. Dass sie in gute Kitas und Schulen gehen. Dass Familien optimal unterstützt werden. Dass jeder einen guten Arbeitsplatz findet und dass es genügend bezahlbare Wohnungen gibt. Dass die Älteren ein Leben frei von Armut führen können und dass sie gesund bleiben können mit einer guten, für alle zugänglichen medizinischen Versorgung, flächendeckend und wohnortnah. Mit Pflege, die bezahlbar bleibt. Und mit einer Nachbarschaft, in der man sich kennt und sich gegenseitig hilft.

Seit ich denken kann, engagiere ich mich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft. Nun möchte ich im Landtag die erfolgreiche Politik von Reinhold Gall fortsetzen. Mit mir bekommen Sie einen verlässlichen, bodenständigen und geradlinigen Abgeordneten, der immer ein offenes Ohr für Sie hat. 

Wenn Sie wegen Corona Bedenken haben, in ein Wahllokal zu gehen, nutzen Sie die Briefwahl. Ihre Stimme ist wichtig. Verschenken Sie sie nicht. Bitte unterstützen Sie mich - mit Ihrer Stimme am 14. März!
 

 

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