Das neue Wohngeld ist da
Seit 01. Januar 2023 ist das neue Wohngeld in Kraft. Durch die Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil erhalten drei Mal mehr Menschen als bisher Unterstützung beim Bezahlen ihrer Miete Auch die Summen wurden erhöht, erstmals gibt es eine Energiekostenpauschale.
Das Wohngeld ist eine Leistung, die es nur auf Antrag gibt und die sich an Arbeitnehmer, Rentner, Alleinerziehende, Studenten, Auszubildende und Familien mit geringem Einkommen richtet. Und obwohl ein Mietzuschuss aktuell dringender denn je nötig sein kann, beantragt nicht mal die Hälfte aller potentiellen Empfänger/innen das Wohngeld.
Das ist schade, denn so geht vielen Menschen jeden Monat Geld verloren. Das Wohngeld wird übrigens komplett vom Bund bezahlt und belastet die Kommunen nicht. Daher meine Apell: wenn Sie zur Zielgruppe gehören, dann prüfen Sie beim Wohngeldrechner auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums ihren vermutlichen Anspruch. Und dann nichts wie weg mit dem Antrag!
Übrigens: sollte es Ihnen schwer fallen, den Antrag auszufüllen, melden Sie sich gerne in meinem Bürgerbüro!
Heute ist "Ändere-Dein-Passwort"-Tag
Heute ist ein guter Tag, eure Passwörter zu ändern. Mit einem guten Passwort, das am besten aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen besteht, ist man vor Internetkriminalität besser geschützt.
Übrigens sollte auch ein gutes Passwort ab und zu geändert werden und möglichst nicht für mehrere Accounts gleichzeitig genutzt werden.
Bundesregierung hilft Sportvereinen
Gute Nachrichten für den Sport aus Berlin: um die Pandemiefolgen wie Mitgliederverlust, Schwund der Ehrenamtlichen und steigender Bewegungsmangel abzufedern, wurde ein Restart-Programm für den Sport aufgelegt.
Das Programm beinhaltet unter anderem:
- 150.000 „Sportvereinsschecks“: wer neu in einen Sportverein eintreten will, kann sich online ab sofort einen Sportvereinsscheck unter https://foerderportal.dosb.de/gutsche.../sportvereinsscheck/ herunterladen. Diese 40 Euro-Gutscheine können als Zuschuss für eine Vereinsmitgliedschaft bei den Sportvereinen eingelöst werden, die am ReStart-Programm teilnehmen!
- Die „Bewegungslandkarte“ unter www.sportnurbesser.de geht ab April online und ermöglicht eine bundesweite digitale Sportangebotssuche!
- 150 „Sportboxen“, für die sich Kommunen zusammen mit mindestens einem Sportverein vor Ort noch bis zum 28. Februar 2023 bewerben können. Inhalt: ein Sportgeräte-Verleih in öffentlichen Räumen mit Trainingsequipment für einfachen und kostenfreien Zugang zu Sportmaterialien im Freien (Anträge über die Antragsplattform des DOSB)
- Förderungen in Höhe von 1.000 Euro für Aktionen und Kooperationen zur Mitgliedergewinnung für 4.000 Sportvereine bundesweit
Für das „ReStart“-Programm von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Deutschen Olympischen Sportbund stellt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der Ampel-Koalition 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich freue mich über dieses breite Förderangebot für Vereine, Sportinteressierte und Kommunen!
Landtagsbesuch am 01. März
Nach längerer Corona-Pause gibt es am Mittwoch, 01.03.2023 wieder eine Fahrt in den Landtag, zu der die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises herzlich eingeladen sind
Folgender Ablauf ist geplant:
Anfahrt mit der Bahn um 08:15 Uhr ab Bahnhof Neckarsulm (Zustieg auch in Heilbronn möglich)
10:15 Uhr Einfinden an der Pforte des Landtags
10:30 Uhr Einführung durch den Besucherdienst (ca. 30 Min.)
11:00 Uhr Verfolgen einer Plenarsitzung von der Besuchertribüne (max. 60 Min.)
12:00 Uhr Abgeordnetengespräch (30 Min.)
Danach gibt es ei gemeinsames Mittagessen und anschließend einen Besuch im Haus der Geschichte. Die gemeinsame Rückfahrt erfolgt am späten Nachmittag.
Anmeldungen mit vollständiger Adresse und Telefonnummer bitte an folgende E-Mail-Adresse kontakt@klaus-ranger.de oder telefonisch unter 07132-3407955
Die Teilnahme ist kostenlos und wird aus Mitteln der politischen Bildung bezahlt.
Komm zum Girl's Day zur SPD-Landtagsfraktion
Am 27. April ist Girl‘s Day - auch bei der SPD-Landtagsfraktion sind noch Plätze frei!
Ihr lernt den parlamentarischen Alltag kennen, könnt mit einer unserer parlamentarischen Beraterinnen sprechen und auch mit einer echten Abgeordneten, nämlich meiner Kollegin Katrin Steinhülb-Joos.
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet
Gleich 7 Unternehmen in meinem Wahlkreis wurden als „ Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet. Dafür meinen herzlichen Glückwunsch! Es ist wichtig, aber leider nicht immer selbstverständlich, dass Beschäftigte bei ihren Ehrenämtern gestärkt und unterstützt werden.
Über eine Auszeichnung aus dem Innenministerium konnten sich freuen:
Albert Huthmann GmbH, Bad Friedrichshall
AUDi AG, Neckarsulm
Bayer Maschinenbau, Hardthausen
Fensterbau Lang, Neckarsulm
KS HUAYU AluTech GmbH, Neckarsulm
MLOG Logistics, Neuenstadt
Schwarz IT, Neckarsulm
Danke und bleiben Sie dem Ehrenamt gewogen!
SPD fordert Entlastungspaket des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro ein
Andreas Stoch: „Die Landesregierung muss die Dimensionen der Probleme begreifen. Politik muss in dieser Krise nicht nur wollen, sondern wirken.“
Nicolas Fink: „Das Land hat ein gewaltiges Steuerplus und Milliarden an Rücklagen – darum kann es mindestens so viel leisten, wie andere Bundesländer es schon tun.“
Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“
SPD-Finanzexperte Nicolas Fink verwahrt sich derweil gegen die Behauptung, die SPD verplane nicht vorhandenes Geld und wolle in die Verschuldung steuern: „Das Land hat ein gewaltiges
Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt.“ Fink verweist darauf, dass Länder wie Bayern oder Niedersachsen bereits eigene Landeshilfen in Milliardenhöhe aufgelegt haben. „Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten. Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit.“
Das in rund 30 Einzelposten verteilte Entlastungspaket der SPD gliedert sich grob in die folgenden Hauptfelder:
Freigabe der ausgebauten A6
Nach rund sechs Jahren Bauzeit, zahlreichen Staus und einem spektakulären Brückeneinschub war es gestern soweit: das sehcssiuprig ausgebaute Teilstück der A6 zwischen Wiesloch Rauenberg und Weinsberg wurde freigegeben. Ich war vor Ort mit meinem Fraktionskollegen Jan Peter Roederer aus dem Wahlkreis Sinsheim und meinem lokalen Kollege Armin Waldbüßer.
Allen künftigen Nutzerinnern und Nutzern wünsche ich eine unfallfreie Fahrt, am besten bei einer freiwilligen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h
Besuch in der LebensWerkstatt in Bad Friedrichshall
Eigentlich wollte ich bereits letzte Woche mit der SPD Bad Friedrichshall die neuen Wohnhäuser und die Werkstätte der LebensWerkstatt e.V. in Bad Friedrichshall besuchen, hab es aber nicht rechtzeitig aus Stuttgart zurück geschafft.
Umso gerner habe ich den Besuch gestern nachgeholt. Es ist beeindruckend, was die LebensWerkstatt dort auf die Beine gestellt hat. Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Behinderung,Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben und die Möglichkeit zu arbeiten.
Tag der Gemeinschaftsschulen
Heute bin ich anlässlich des „Tages der Gemeinschaftsschulen“ in - natürlich - Gemeinschaftsschulen unterwegs.
Zuerst habe ich die Franz Binder Verbundschule in Neckarsulm besucht, danach war ich an der Elly Heuss Knapp Gemeinschaftsschule in Heilbronn. Auf dem Foto bin ich mit der neuen Rektorin Frau Piontek, die als Grundschulkind schon an der Elly war und nun seit wenigen Monaten die Geschicke der Schule leitet.
Ein ausführlicher Bericht über meine Schulbesuche der letzten Wochen folgt.
