Gesundheit und Pflege

Gesundheit vor Gewinn – die beste Versorgung für Baden-Württemberg
Die Corona-Pandemie zeigt ganz deutlich: Eine flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische Versorgung muss für alle zu jeder Zeit und in hoher Qualität da sein. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf weder von Gewinnen noch von Krisen abhängen. Wir wollen Beamt/innen den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen, indem der Arbeitgeberanteil vom Dienstherrn übernommen wird.
Sozialdemokratische Gesundheits- und Pflegepolitik rückt den Menschen in den Mittelpunkt – seien es Patient/innen, Gepflegte, pflegende Angehörige oder medizinisches Personal. Diese Fachkräfte ermöglichen die würdige gesundheitliche Versorgung aller. Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung: durch gute Löhne, klare Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen, gute Ausbildung und Zugang zu Kinderbetreuung. Applaus allein reicht nicht. An den privaten Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe soll das Schulgeld abgeschafft werden. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden.

Ob Stadt oder Land – medizinische Versorgung sichern
Den Mangel an Fach- und Hausärzt/innen spürt man besonders im ländlichen Raum. Praxen schließen, weil Ärzt/innen niemanden zur Nachfolge finden. Diesem Trend stellen wir uns entgegen. Wir wollen Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen, kommunale medizinische Versorgungszentren (kMVZ) und telemedizinische Behandlungen besonders fördern. Wir setzen auf finanzielle Anreize bei der Niederlassung in unterversorgten Regionen. Mehr Studienplätze in der Medizin sollen mehr jungen Menschen ermöglichen Ärzt/innen zu werden. So sichern wir die Versorgung auch außerhalb der Städte.
Die Finanzierung von Krankenhäusern und Zentren für Psychiatrie stellen wir wieder auf starke Beine: Wir unterstützen die Kommunen und Landkreise dabei, Kliniken in eigener Hand zu behalten. Wir treten für fachlich exzellente und wirtschaftlich stabile Krankenhäuser in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft ein. Wir sichern notwendige Versorgungsangebote inklusive einer stationären Grund- und Akutversorgung in allen Regionen des Landes. Die Hochleistungsmedizin an unseren Unikliniken und spezialisierten Zentren fördern wir. Wir wollen mehr Investitionen auch in die Digitalisierung von Krankenhäusern und ihre Vernetzung in den ambulanten Bereich.
Wir bauen das Angebot an psychiatrischen Tageskliniken aus. Damit stellen wir sicher, dass jede/r ein ambulantes Therapieangebot in Wohnraumnähe annehmen kann. Ergänzend zur Verbesserung der stationären Versorgung für Menschen mit einer psychischen Erkrankung, stärken wir die bestehenden gemeindepsychiatrischen Strukturen. Mit niedrigschwelligen Angeboten schneiden wir sie weiter auf die Bedarfe der Menschen zu.
Wir setzten uns dafür ein, dass es in unserem Bundesland ausreichend Praxen und Kliniken gibt, die Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend sicher und zuverlässig ausführen.
Die Versorgung mit Medikamenten und Schutzausstattung muss sicher sein, in Krisenzeiten und danach. Herstellungs- und Lieferketten wollen wir prüfen und falls nötig einwirken. Die Bedeutung der Gesundheitsbehörden und -ämter wurde in der Corona-Pandemie besonders deutlich. Wir werden den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Er braucht mehr Personal, gute Weiterbildung, technische Ausstattung und Vernetzung. So kann er auch in Zukunft die Gesundheit der Bevölkerung schützen und fördern. Neben seinen Hauptaufgaben soll er zum Berater und Ideengeber in Sachen Gesundheit werden.

Universitätskliniken stärken
Wir sorgen bei den Universitätskliniken für eine ausreichende Finanzierung der nötigen Neubauten, Sanierungen und Ersatzanschaffungen. Es darf nicht wie in der Vergangenheit am Personal gespart werden, um den hohen Eigenanteil der Kliniken an diesen Ausgaben aufzubringen. Wir wollen eine Personal-Offensive starten, die an den Kliniken gute Arbeitsbedingungen ermöglicht. Unikliniken sollen auch als Arbeitgeber spitze sein, nicht nur in der Forschung und Versorgung. Um die Stammbelegschaft zu stärken, muss in die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter/innen investiert werden. Wir stehen zum eigenen Tarifvertrag der Unikliniken.

Geburtshilfe stärken
Die Geburtenzahlen steigen wieder. Trotzdem kann in manchen Regionen die Versorgung Schwangerer vor, bei und nach der Geburt kaum mehr geleistet werden. Wir treten dem Hebammenmangel entschlossen entgegen – wie bei vielen Gesundheitsberufen muss die tarifliche Bezahlung steigen. Dazu gehört auch ein finanzierbarer Versicherungsschutz für Hebammen. Überall im Bundesland muss der Bedarf an Geburtsstationen gedeckt sein.

Gute Pflege in einem solidarischen Land
Von etwa 400.000 Gepflegten im Land wohnen 300.000 zu Hause und etwa 100.000 in der stationären Pflege. Menschen sollen ihr Leben so lange und so weit wie möglich selbstbestimmt gestalten können. Um dies zu garantieren, sorgen wir für mehr neue Wohnformen für Senior/innen und Gepflegte. Pflege-Wohngemeinschaften und betreute, barrierefreie Wohnangebote sollen Vertrautheit und Privatsphäre für jede/n Einzelne/n ermöglichen.
Um moderne Konzepte, wohnortnahe Versorgung und Quartiersentwicklung voranzubringen, werden wir Stadt- und Landkreise bei der Pflegeplanung unterstützen und wieder in die Förderung des Baus von Pflegeeinrichtungen einsteigen.
Schon heute kann der steigende Bedarf an Kurzzeit- und Tagespflege nicht gedeckt werden. Wir erhöhen die Landesförderung für Kurzzeit- und Tagespflege massiv. So entlasten wir Familien, die kurzfristig eine Pflegemöglichkeit für ihre Angehörigen suchen. Ambulante Dienste bauen wir aus, damit Gepflegte und ihre Angehörigen ihre Rechtsansprüche aus der Pflegeversicherung nicht nur auf dem Papier haben, sondern auch einlösen können.
Pflegestützpunkte mit ihren vielfältigen Leistungen haben sich bewährt. Deshalb bauen wir sie weiter aus und ergänzen sie um Pflegelots/innen. Diese beraten als Ansprechpartner/innen und Begleiter/innen pflegende Angehörige.