17.10.2022 in Landespolitik

Studierende in Baden-Württemberg leiden unter Wohnungsnot

Tausende Studierende sitzen seit dieser Woche zwar wieder in den Hörsälen, doch viele von ihnen sind noch verzweifelt auf der Suche nach einem Wohnheimplatz oder WG-Zimmer. Übrigens auch in Heilbronn an der Tagesordnung. Teilweise ist die Not so groß, dass Studierende auf den Campingplatz ziehen. Höchste Zeit, dass das Land endlich die Wohnungsnot lindert.

"Wohnen ist kein neuer Punkt auf der Problemliste der Landesregierung“, so die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland. Steigende Mieten für private WG-Zimmer, fehlende Grundstücke für neue Wohnheime, kein erhöhter Zuschuss für Studierendenwerke – an diesen Stellschrauben hätte Grün-Schwarz längst drehen müssen, um die Wohnsituation zu verbessern.

03.10.2022 in Landespolitik

Preisschock-Lockdown im Sport verhindern

Klaus Ranger MdL zu den aktuellen Warnungen von Sportverbänden und Sportvereinen „Ein Preisschock-Lockdown wäre für unsere Sportvereine und all ihre Mitglieder fatal“ 

Angesichts der aktuellen Hilferufe aus Sportverbänden und Sportvereinen im Land ruft die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, angesichts der dramatisch gestiegenen Energiekosten auch eigene Hilfsprogramme für Vereine aufzulegen. „Die enorm gestiegenen Energiekosten treffen inzwischen selbst kleinste Sportvereine im Land hart“, so Klaus Ranger, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. „Und erst recht trifft es die Vereine, die eigene Sportstätten betreiben, die sie beheizen müssen.“

Gerade diese Fälle dürften nicht durch das Raster fallen, wenn es um Entlastungen gehe, betont Ranger, der als Vorsitzender des Sportkreises Heilbronn einen tiefen Einblick in die regionale Vereinslandschaft hat: „Nach dem Pandemie-Lockdowns nun einen Preisschock-Lockdown zu erleben, wäre für die Sportvereine und ihre Mitglieder fatal und existenzbedrohend.“ Zu präsent seien die Einschränkungen des Sportbetriebs durch Corona und ihre gesundheitlichen Folgen insbesondere für Kinder und Jugendliche.
 

24.09.2022 in Landespolitik

Was verbirgt Thomas Strobl?

Mein Kollege Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Strobl-Affäre:

Mit Erstaunen hat Sascha Binder, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“, die Zeugnisverweigerung von Innenminister Thomas Strobl in der ersten öffentlichen U-Ausschusssitzung wahrgenommen: „Zu Beginn des Untersuchungsausschusses hat der Innenminister angekündigt, er sei sich keiner Schuld bewusst und werde daher nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Zehn Stunden später wissen wir: Der Innenminister hat gewaltig etwas zu verbergen.“

21.07.2022 in Landespolitik

Befristete Lehrkräfte über den Sommer weiterbeschäftigen!

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Landtag  beantragt, die befristet eingestellten Lehrkräfte nicht über die Sommerferien zu entlassen. Die Kosten von 15 Millionen Euro wären aus dem laufenden Landeshaushalt stemmbar gewesen, dieser hat immerhin ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. In namentlicher Abstimmung stimmten 46 Abgeordnete für den Antrag, 83 dagegen und einer enthielt sich.

Hintergrund: Rund 4.000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg werden im Sommer vor die Türe gesetzt. Die unsägliche Praxis, befristet angestellte Lehrkräfte über die Sommerferien nicht weiterzubeschäftigen, muss endlich beendet werden! Nicht zuletzt, weil die betroffenen Lehrkräfte so dringend gebraucht werden wie nie und nach den Ferien wieder eingestellt werden. Heute hätten Grüne und CDU die Möglichkeit gehabt, diesem Skandal ein Ende zu bereiten. Doch leider haben sich die Regierungsfraktionen anders entschieden.

15.07.2022 in Landespolitik

Rund 1,63 Millionen Euro für Sportstätten im Landkreis Heilbronn

„Heute ist ein guter Tag für den Sport und die Kommunen im Landkreis Heilbronn“, freut sich Klaus Ranger, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. So wurde Ranger heute von der Landesregierung darüber informiert, dass 1,633 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm "Investitionspakt Sport" und dem Förderprogramm zum kommunalen Sportstättenbau in acht Projekte im Landkreis Heilbronn fließen.

Darunter finden sich kleinere Beträge wie z.B. 29.000 Euro für die Sanierung eines Kleinspielfelds in Oedheim aber auch große Summen wie z.B. 424.000 Euro für die Erneuerung der Glück-auf-Halle in Bad Friedrichshall. „Die unterschiedlichen Projekte spiegeln die ganze Vielfalt des Vereins- und Breitensports in der Region wider“, zeigt sich Ranger stolz, der auch Vorsitzender des Sportskreises Heilbronn ist. „Sport und Kommunen freuen sich über jede Förderung, gerade in schwierigen Zeiten wie diesen.“

01.06.2022 in Landespolitik

Untersuchungsausschuss zur Strobl-Affäre

Heute haben wir im Landtag auf Antrag von SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss zur Strobl-Affäre eingesetzt, der Licht in das Dunkel dieser Vorgänge bringen soll und wird.

31.05.2022 in Landespolitik

Fokus auf berufliche Ausbildung!

„Es rächt sich, dass die Berufsorientierung an Schulen während Corona nicht sichergestellt werden konnte.“
Andreas Stoch 

Mit zahlreichen Expert/innen haben wir von der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei unserem Ausbildungsgipfel im Landtag von Baden-Württemberg diskutiert, wie man die berufliche Ausbildung stärken kann!
Auf dem Bild bin ich mit meiner Kollegin, der bildungspolitischen Sprecherin unserer Fraktion und früheren Schulleiterin Katrin Steinhülb-Joos. Mit dabei war auch DGB-Landeschef Kai Burgmeister.

04.05.2022 in Landespolitik

Zurück im Plenarsaal

Über ein Jahr ist die Konstituierung des neuen Landtags her. Heute haben wir zum ersten Mal alle im Plenarsaal getagt, ohne dass Abgeordnete auf die Tribüne ausweichen mussten.

04.05.2022 in Landespolitik

Landesregierung kommt nicht in die Puschen

Der Ausbau der Windenergie stockt, vom 1000-Windräder-Ziel aus dem Koalitionsvertrag hat sich die Regierung Kretschmann längst verabschiedet. Gerade einmal 2 (!) Prozent  der landeseigenen Dächer haben eine PV-Anlage. Beim sozialen Wohnbau entfacht das extra geschaffene Ministerium nicht die gewünschte Wirkung. Das Programm "Rückenwind" zum Aufholen der Corona-Lernrückstände erreicht gerade einmal 5 (!!) Prozent der Schüler/innen im Land.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Deswegen hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung aus Grünen und CDU aufgefordert, vom Ankündigungsmodus in den Tatenmodus zu wechseln. Das Klima, die Wohnungssuchenden, die Schüler/innen und viele andere warten schon viel zu lange!

Foto: (c) Fionn Grosse