22.10.2021 in Landespolitik

SPD zu den fehlenden Therapieplätzen im Maßregelvollzug

Entsetzt zeigt sich der SPD-Strafvollzugsexperte Jonas Weber angesichts der jüngsten Berichte über die gravierenden Lücken im Maßregelvollzug des Landes. „Wenn Verurteilte einfach davonspazieren, weil es in Baden-Württemberg an den entsprechenden Plätzen fehlt, ist das ein Nackenschlag für den Rechtsstaat, dem der Sozialminister tatenlos zusieht“. 

Weber: „Es ist richtig, dass die Zahl der Zuweisungen in den Maßregelvollzug deutlich zugenommen hat. Allerdings nicht über Nacht, sondern im Laufe mehrerer Jahre. Und es zeigt sich, wie wenig dem Sozialministerium unter Manfred Lucha klar ist, dass es sich bei diesen Therapieplätzen nicht um Kür, sondern um Pflicht handelt. Es kann nicht sein, dass verurteilte Straftäter gar nicht erst in Haft kommen, weil das Sozialministerium keine Plätze zur Verfügung stellt. Die Zustände schreien zum Himmel!“

Webers Fazit: „Nach der Reihe von Entweichungen zeigen die jüngsten Recherchen der ,Heilbronner Stimme‘ auf, dass es um diesen Bereich des Strafvollzugs noch viel schlimmer steht, als wir befürchtet haben. Und dass der zuständige Minister die Lage nicht einmal annähernd im Griff hat. Wenn das bedeutet, dass rechtskräftig verurteilte und teils gefährliche Straftäter frei herumlaufen, ist das absolut untragbar. Wenn Minister Lucha nicht einsehen will, dass er den Maßregelvollzug nicht einfach ignorieren kann, muss man ihn – mit Verlaub – maßregeln.“

21.10.2021 in Landespolitik

SPD schlägt SOS-Programm für Kitas vor

Angesichts der angespannten, teils dramatischen Lage im Bereich der frühkindlichen Bildung fordert die SPD-Landtagsfraktion ein SOS-Programm für die Kitas im Land.

Klaus Ranger: „Dass ein Großteil der Kitas im Land die Aufsichtspflicht nicht mehr durchgehend gewährleisten kann, ist eine Katastrophe. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage der Kita-Leitungen im Land muss der letzte Alarmruf für die Landesregierung sein: Frühkindliche Bildung gehört bei Grün-Schwarz endlich auf der Prioritätenliste ganz nach oben! Das Land muss mehr Geld für unsere Kleinsten in die Hand nehmen und darf die Kommunen und Träger mit diesem Problem nicht alleine lassen. Wenn die Ganztagsbetreuung wegfällt, steht für viele die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf dem Spiel.“

Um die dramatischen Personalengpässe an Kitas zu lindern braucht es aus Sicht der SPD ein Sofortrückkehrprogramm und einen Aufstockungsbonus bei Teilzeit. Zudem fordert SPD-Bildungsexperte Born die Anpassung vertraglicher Leitungszeit an den tatsächlichen Bedarf und die Stärkung der praxisintegrierten Ausbildung: „Die Kita-Leitungen sind überlastet und die Corona-Pandemie tut ihr Übriges. Wir dürfen die Verantwortlichen hier nicht alleine lassen. Deshalb braucht es dringend klare und landesweit einheitliche Regelungen zur Leitungszeit, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Aufgaben des Personalmanagements, der pädagogischen Leitung oder der Organisationsentwicklung dürfen nicht zu Einschnitten in der Betreuung von Kindern führen, die Kita-Leitungen aber auch nicht an den Rand ihrer Kräfte bringen.“

20.10.2021 in Landespolitik

Landesregierung lenkt nach massiver Kritik ein

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte angekündigt, Mieterinnen und Mieter für den Bau moderner Abgeordnetenbüros aus ihren Wohnung werfen zu wollen. Nach heftiger Kritik, unter anderem der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg , können die Bewohnerinnen und Bewohner jetzt aufatmen! Der Ministerpräsident zieht die Reißleine.

Warum nicht gleich so? Mehr Empathie für die Situation von Mieterinnen und Mietern wäre bei der Landesregierung mindestens so hilfreich wie ein Wohnungsministerium.

18.10.2021 in Landespolitik

Landtagsrede: Neue Herausforderungen für unsere Feuerwehren

Letzte Woche durfte ich im Landtag zur aktuellen Debatte sprechen. Es ging um die geänderten Herausforderungen für unsere Feuerwehrkräfte durch die Nutzung von Elektromobilität. Anlass für die Debatte war der Brand in einem Depot der SSB in Stuttgart-Ost. Unser aller Dank gebührt den tapferen Feuerwehrfrauen und -männern, die Schlimmeres verhindern konnten.

 

06.10.2021 in Landespolitik

Dubai-Debakel: Doppelmoral der AFD

Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai sorgte für immense Kosten für das Land und ist deshalb Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag gewesen. Die verantwortliche Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lud die Mitglieder des Landtags dazu ein, sie zur Eröffnung des Pavillons auf der Expo nach Dubai zu begleiten. Alle Fraktionen sahen von der Begleitung der Ministerin ab, um den Landeshaushalt nicht zusätzlich zu belasten. Außer die AFD.
Carola Wolle, AFD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neckarsulm macht deutlich, wie es um das Verhältnis von Reden und Handeln bei der AFD bestellt ist. Einerseits als Mitglied im Untersuchungsausschuss das Dubai-Debakel kritisieren und dann doch auf Staatskosten in den nahen Osten mitreisen.

15.09.2021 in Landespolitik

Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay

Ohne eine Bestandsaufnahme bei den Sirenen bleibt jede Förderung ein Blindflug

„Es ist gut, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen im Bevölkerungsschutz verstärkt und unter anderem das Warnsystem verbessern will“, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ranger: „Aber wie will sich die Landesregierung denn jemals ein Bild über die Auswirkungen des Förderprogramms für die Sirenen machen und die richtigen Schlüsse ziehen, wenn noch nicht einmal die aktuelle Anzahl der Sirenen im Land bekannt ist?“

Ranger: „Wenn hierfür in Zukunft möglicherweise sogar Landesmittel fließen und tatsächlich Fortschritte beim Warnsystem erzielt werden sollen, muss die Ausgangslage doch klar sein. Diese Verantwortung kann Innenminister Strobl nicht auf die Kommunen abschieben. Sonst bleibt jede Förderung ein Blindflug.”

02.07.2021 in Landespolitik

Meine erste Landtagsrede

Gestern durfte ich meine erste Rede im Landtag halten. Ein tolles Gefühl, nicht nur - wie bisher - für ein Foto am Redepult zu stehen, sondern tatasächlich einen Beitrag zur Debatte zu leisten. Am Anfang war mir ein bisschen mulmig, das hat sich dann aber schnell gelegt.

Schließlich ging es auch um eins meiner Steckenpferde, die Sportpolitik. Anlass war ein Antrag der AfD, Vereinsaktivitäten zeitnah wieder zu ermöglichen. Abgesehen davon, dass der Antrag - wie so viele Anträge und Vorschläge der AfD - längst überholt ist, habe ich deutlich gemacht dass der Sport sich ganz sicher nicht vor den Karren der AfD spannen lässt. 

Stattdessen habe ich deutlich gemacht, was die Sportvereine jetzt wirklich brauchen:

  • Eine zügige Einrichtung eines Runden Tisches „Sport und Sportvereine in und nach der Corona Pandemie“
  • Unterstützung bei der Rück- oder Neugewinnung von Mitgliedern
  • Die Weiterenticklung des Solidarpakts IV, auch mit Blick auf die schweren Unwetterschäden der letzten Tage/Wochen

Meine vollständige Rede als PDF gibt es hier, in den nächsten Tagen werden wir auch das Video in der Landtagsmedithek verlinken. Ich freue mich über Ihr Interesse!

20.05.2021 in Landespolitik

Statement zur Regierungserklärung von MP Kretschmann

Am 19. Mai hat Ministerpräsident Kretschmann die erste Regierungserklärung dieser Legislaturperiode gehalten. Der Fernsehsender L-TV hat mich gefragt, was ich vom Inhalt der Erklärung halte. Zu Beginn des Videos gibt es eine Zusammenfassung der Rede des Ministerpräsidenten, alle, die es eilig haben, können direkt zu 1 min 50 springen und mein Statement anhören. 

06.05.2021 in Landespolitik

Bewertung des Koalitionsvertrags: „Wenig Neues und das unter Finanzierungsvorbehalt.“

Enttäuscht vom gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung zeigt sich der neu gewählte SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Neckarsulm, Klaus Ranger. „Mit den vollmundigen Ankündigungen der letzten Wochen wurden viele Erwartungen im Land geweckt, die Grün-Schwarz nach der ersten Lektüre des Vertrags wohl nicht erfüllen kann.“ Der Koalitionsvertrag erinnert Ranger an eine Auflistung von Vorhaben, die unter Grün-Schwarz bereits in den letzten fünf Jahren gescheitert seien wie beispielsweise die Digitalisierung im Schulbereich, das Vorantreiben der erneuerbaren Energien oder die Einführung eines 365-Euro-Ticket. „Wieso sich diese Projekte nun plötzlich realisieren lassen sollen, ist mir schleierhaft“, so der SPD-Abgeordnete. 

02.04.2021 in Landespolitik

Für eine harte Oppositionspolitik!

Die baden-württembergischen Grünen haben entschieden. Ministerpräsident Kretschmann und der Landesvorstand beschließen, die nächsten fünf Jahre weiterhin mit der CDU koalieren zu wollen. Damit verpassen die Grünen die Chance mit einer zukunftsgerichteten Regierung unser Land voranzubringen.

Der Ampel nachheulen bringt jetzt aber nichts! Die SPD Baden-Württemberg setzt sich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum, die Sicherung von Arbeitsplätzen und einen sozialen Klimaschutz ein. 

Ranger unterwegs

25.10.2021, 18:30 Uhr
öffentlich
Fraktionssitzung Gemeinderatsfraktion Neckarsulm
SPD-Bürgerbüro Neckarsulm (Marktstraße 21)

26.10.2021, 14:00 Uhr
öffentlich
Fraktionssitzung Landtagsfraktion
Stuttgart

26.10.2021, 19:00 Uhr
öffentlich
Sitzung Ortschaftsrat Obereisesheim
Obereisesheim

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