21.07.2022 in Landespolitik

Befristete Lehrkräfte über den Sommer weiterbeschäftigen!

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Landtag  beantragt, die befristet eingestellten Lehrkräfte nicht über die Sommerferien zu entlassen. Die Kosten von 15 Millionen Euro wären aus dem laufenden Landeshaushalt stemmbar gewesen, dieser hat immerhin ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. In namentlicher Abstimmung stimmten 46 Abgeordnete für den Antrag, 83 dagegen und einer enthielt sich.

Hintergrund: Rund 4.000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg werden im Sommer vor die Türe gesetzt. Die unsägliche Praxis, befristet angestellte Lehrkräfte über die Sommerferien nicht weiterzubeschäftigen, muss endlich beendet werden! Nicht zuletzt, weil die betroffenen Lehrkräfte so dringend gebraucht werden wie nie und nach den Ferien wieder eingestellt werden. Heute hätten Grüne und CDU die Möglichkeit gehabt, diesem Skandal ein Ende zu bereiten. Doch leider haben sich die Regierungsfraktionen anders entschieden.

15.07.2022 in Landespolitik

Rund 1,63 Millionen Euro für Sportstätten im Landkreis Heilbronn

„Heute ist ein guter Tag für den Sport und die Kommunen im Landkreis Heilbronn“, freut sich Klaus Ranger, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. So wurde Ranger heute von der Landesregierung darüber informiert, dass 1,633 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm "Investitionspakt Sport" und dem Förderprogramm zum kommunalen Sportstättenbau in acht Projekte im Landkreis Heilbronn fließen.

Darunter finden sich kleinere Beträge wie z.B. 29.000 Euro für die Sanierung eines Kleinspielfelds in Oedheim aber auch große Summen wie z.B. 424.000 Euro für die Erneuerung der Glück-auf-Halle in Bad Friedrichshall. „Die unterschiedlichen Projekte spiegeln die ganze Vielfalt des Vereins- und Breitensports in der Region wider“, zeigt sich Ranger stolz, der auch Vorsitzender des Sportskreises Heilbronn ist. „Sport und Kommunen freuen sich über jede Förderung, gerade in schwierigen Zeiten wie diesen.“

01.06.2022 in Landespolitik

Untersuchungsausschuss zur Strobl-Affäre

Heute haben wir im Landtag auf Antrag von SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss zur Strobl-Affäre eingesetzt, der Licht in das Dunkel dieser Vorgänge bringen soll und wird.

31.05.2022 in Landespolitik

Fokus auf berufliche Ausbildung!

„Es rächt sich, dass die Berufsorientierung an Schulen während Corona nicht sichergestellt werden konnte.“
Andreas Stoch 

Mit zahlreichen Expert/innen haben wir von der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei unserem Ausbildungsgipfel im Landtag von Baden-Württemberg diskutiert, wie man die berufliche Ausbildung stärken kann!
Auf dem Bild bin ich mit meiner Kollegin, der bildungspolitischen Sprecherin unserer Fraktion und früheren Schulleiterin Katrin Steinhülb-Joos. Mit dabei war auch DGB-Landeschef Kai Burgmeister.

04.05.2022 in Landespolitik

Zurück im Plenarsaal

Über ein Jahr ist die Konstituierung des neuen Landtags her. Heute haben wir zum ersten Mal alle im Plenarsaal getagt, ohne dass Abgeordnete auf die Tribüne ausweichen mussten.

04.05.2022 in Landespolitik

Landesregierung kommt nicht in die Puschen

Der Ausbau der Windenergie stockt, vom 1000-Windräder-Ziel aus dem Koalitionsvertrag hat sich die Regierung Kretschmann längst verabschiedet. Gerade einmal 2 (!) Prozent  der landeseigenen Dächer haben eine PV-Anlage. Beim sozialen Wohnbau entfacht das extra geschaffene Ministerium nicht die gewünschte Wirkung. Das Programm "Rückenwind" zum Aufholen der Corona-Lernrückstände erreicht gerade einmal 5 (!!) Prozent der Schüler/innen im Land.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Deswegen hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung aus Grünen und CDU aufgefordert, vom Ankündigungsmodus in den Tatenmodus zu wechseln. Das Klima, die Wohnungssuchenden, die Schüler/innen und viele andere warten schon viel zu lange!

Foto: (c) Fionn Grosse

06.04.2022 in Landespolitik

Landtag aktuell - was steht an im Plenum?

Im Interview mit dem Landesfernsehen L-TV habe ich mich zu aktuellen politischenThemen geäußert, die auch heute und morgen bei der Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg eine Rolle spielen. Von Ministerpräsident Kretschmann erwarte ich mir Antworten auf den Umgang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs für Baden-Württemberg. Stichwort Aufnahme Geflüchteter und Unterstützung der Kommunen, Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer/innen, steigende Energiepreise. Ebenfalls Thema wird die Leistung von Sozial- und Gesundheitsminister Lucha sein. Gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion haben wir seine Entlassung gefordert. Ausschlagebend hierfür sind die wiederholten groben Fehler beim Umgang mit der Corona-Pandemie. Das Thema wird den Landtag am Donnerstag beschäftigen.

23.03.2022 in Landespolitik

Betriebsratswahlen im Land

Im Land werden zur Zeit Betriebsräte gewählt. Die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften sorgt für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Demokratie im Betrieb. Deshalb: Gehen Sie wählen!

Im Rahmen einer DGB-Infoaktion haben sich Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion mit Betriebsräten von Porsche und Siemens ausgetauscht. Ich wünsche allen Betriebsrätinnen und -räten bei ihrer wichtigen Arbeit viel Erfolg!

17.03.2022 in Landespolitik

Kinder leiden besonders unter dem Krieg. Ihnen, und den anderen Geflüchteten, muss geholfen werden

Landesregierung kann sich nicht um ihre Verpflichtungen drücken

Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich wie folgt zu den Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zur Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine:

„Die Bundesinnenministerin hat gestern im Bundestag klargestellt, dass es keine Sicherheitsprobleme bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine gibt. Thomas Strobl ist sich trotzdem nicht zu schade, in dieselbe Kerbe wie die AfD zu schlagen, obwohl 94 % Prozent der Geflüchteten kontrolliert werden und es aktuell keine Hinweise auf Sicherheitsprobleme gibt.“

11.03.2022 in Landespolitik

Grün-Schwarz hat bei der Bekämpfung der Wohnungsnot schon kapituliert

„Auch die neue Wohnraumförderung ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung der Wohnungsnot offensichtlich schon kapituliert hat“, sagt Klaus Ranger, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Anhörung zur Wohnraumförderung des Landes. „Die stark gestiegenen Bundesmittel führen zu einer Erhöhung des Fördervolumens, aber das Land verweigert sich nach wie vor einem eigenen großen Aufschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum. Richtig wäre die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, wie dies mehrere Verbände auch im Zuge der Beratungen zur Wohnraumförderung dargelegt haben.“ 

Ranger weiter: „Zudem zeigen die von der Landesregierung vorgelegten Planungen, dass das neue Programm unmöglich ausreichend Wohnraum fördern kann. Für die unstrittig erforderlichen mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr reicht das Geld hinten und vorne nicht, das muss selbst die Landesregierung zugeben. Daher ist das neue Programm ein Schlag ins Gesicht all derer, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“ 

Ranger unterwegs

15.08.2022, 10:00 Uhr - 29.08.2022, 09:00 Uhr
öffentlich
Bürgerbüro wegen Urlaub geschlossen
Neckarsulm

31.08.2022, 10:00 Uhr
öffentlich
Besuch Kindersolbad
Bad Friedrichshall

31.08.2022, 13:30 Uhr
öffentlich
Besuch Antidiskriminierungsstelle Heilbronn
Heilbronn

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