Eine der sozialen Fragen unserer Zeit

Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Der Anstieg der Mieten und Immobilienpreise in Baden-Württemberg geht ununterbrochen weiter und macht heute vor keiner Region halt. Der Markt allein ist nicht in der Lage, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Der Markt schafft auch keine lebenswerten Quartiere und Siedlungen. Wohnen ist für die Menschen Sicherheit, Zuhause und Lebensqualität.

 

Die SPD macht Wohnen im Land bezahlbar für alle und plant schonend für das Klima. Die Wohnformen sollen den Zusammenhalt unter den Nachbar/innen stärken. Unser Ziel ist es, dass niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für seine Nettokaltmiete aufwenden muss. Deshalb führen wir in Baden-Württemberg einen Mietendeckel ein. Dieser soll Kommunen die Möglichkeit geben, eine Mietobergrenze für Neuvermietungen sowie einen zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einzuführen. Wir wollen den kopflosen Flächenfraß der jetzigen Landesregierung beenden. Um unserer Verantwortung für Natur und Umwelt gerecht zu werden, erschließen wir vorrangig versiegelte Flächen für bezahlbaren Wohnungsbau. Dort, wo zusätzliche Flächen für die Schaffung von bezahlbarem Wohraum unvermeidlich sind, koppeln wir diese an eine hohe Einwohnerdichte je zusätzlich ausgewiesenem Hektar.

 

 

BWohnen – die Landeswohnraumgesellschaft für Baden-Württemberg

Wir setzen uns als Ziel, bis zum Jahr 2026 in Baden-Württemberg 500.000 neue Wohnungen zu bauen. Dafür gründen wir die Landeswohnraumgesellschaft BWohnen. Die landeseigene GmbH versteht sich als Partnerin unserer Kommunen. Mit diesen zusammen werden Flächen für den Wohnungsbau erschlossen und Bauprojekte umgesetzt. Die BWohnen baut bezahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg und vermietet eigene Wohnungen. Zudem tritt sie als Partnerin für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat, Baugemeinschaften und Privatinvestoren auf. Die BWohnen trägt zu einer positiven Quartiersentwicklung und -gestaltung bei: Beratung und Austausch für Kommunen und Bauträger werden gebündelt. Ein wirksamer Landesfonds unterstützt Kommunen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, beim Kauf von Bebauungsflächen oder Wohnobjekten.

 

 

Neue Nähe in einem Land der gelebten Nachbarschaften

Um Wohnraum bezahlbar zu halten und unsere Umwelt zu schützen, müssen wir in Zukunft verdichteter bauen. Ob medizinische Versorgung, Einzelhandel oder Bus & Bahn – die meisten Bereiche einer notwendigen Infrastruktur funktionieren nur mit einer Mindestanzahl an Menschen, die diese Angebote nutzen. Wie wir zukünftig bauen und wohnen hat also starke Auswirkungen auf die Lebensqualität und unsere Sozialstrukturen. Wir wollen Einsamkeit vorbeugen, autofreie Bereiche in Kommunen schaffen, Nachbarschaftshilfen unterstützen und die Stadt der kurzen Wege ermöglichen.

 

 

Attraktiv für Mieter/innen

Baden-Württemberg ist mehr und mehr Land der Mieter/innen und damit auch der Vermieter/innen. Gerade in kleineren Wohneinheiten stehen nicht selten Wohnungen leer, weil sich Vermieter/innen davor scheuen neue Mieter/innen aufzunehmen.

 

Um hier Abhilfe zu schaffen, wollen wir ein kommunales Eintrittsmodell schaffen. Hier tritt die Kommune als Zwischenmieterin ein und kann damit mögliche Risiken abfangen. Neben Kommunen sollen auch Genossenschaften, Vereine oder zum Beispiel Kirchen dabei unterstützt werden, solche Modelle anzubieten. Zudem sollen Wohnbeauftragte zum selbstverständlichen Angebot eines Rathauses gehören.

Unser Ziel bleibt es, in allen Gebieten ausreichend Mietwohnraum für alle Einkommen anzubieten. Das bedeutet sowohl Angebote beim sozialen Wohnungsbau für Mieter/innen mit geringem Einkommen als auch frei finanzierter Wohnungsbau für Normalverdienende. Wie viele Wohnungen in jedem Bereich zur Verfügung stehen, muss sich nach dem regionalen Bedarf richten. Wir fordern eine landesweite Mindestquote für geförderten Wohnraum für Bauvorhaben ab einer gewissen Größe.

 

Unser Ziel ist eine Durchmischung von Miet- und Eigentumswohnungen in allen Gebieten. Wir streben eine Sozialbindung der Mietraumförderung von mindestens 30 Jahren an. Langfristig soll die Dauer der Sozialbindung auf bis zu 60 Jahre ausgeweitet werden können.

 

 

Eigentum für Viele

Der Traum von den eigenen vier Wänden muss in Baden-Württemberg wieder eine realistische Perspektive für breite Teile der Bevölkerung werden. Durch Modelle wie Genossenschaften, Miethäusersyndikat und Bürger/innenvereine kann es möglich werden, dass auch weniger wohlhabende Menschen die Chance auf Eigentum erhalten. Wir planen diese Modelle im Rahmen der Förderprogramme zu unterstützen.

Um Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern, werden wir die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb zur eigenen Nutzung halbieren. Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen die hierbei entstehenden Steuerausfälle.

 

 

Die Grundsteuer C muss kommen

Die SPD BW setzt sich dafür ein, die Grundsteuer C auf baureife Grundstücke anzuwenden. Damit gibt man den Kommunen die Möglichkeit Bauland zu mobilisieren, Baulücken zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.

 

 

Altersgerecht und barrierefrei wohnen

Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns das attraktive Wohnen für den dritten und vierten Lebensabschnitt, also von der Rente bis ins hohe Alter. In der Regel bewohnen Paare oder Einzelpersonen auch dann noch die Häuser, in denen sie vorher mit einer ganzen Familie gelebt haben. Mit Wohnungswechselprogrammen wollen wir Angebote schaffen, die auf die veränderten Bedürfnisse von Senior/innen eingehen. Zugleich wird so Wohnraum für Familien geschaffen. Dabei wollen wir barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten fördern.

 

Bedarf und Angebot an barrierefreiem Wohnraum klaffen stark auseinander. Wir wollen die Landesbauordnung daher weiterentwickeln und bei Quotenregelungen auch die Barrierefreiheit und barrierefreie Zugänglichkeit von Parkflächen stärker fördern. Auch die modulare Bauweise wollen wir fördern, damit eine nachträgliche Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer Menschen einfacher möglich ist.

 

 

Landeskompetenzen im Mietrecht nutzen

Die Mietpreisbremse und die maximal zulässige Mieterhöhung von 15 Prozent darf nicht nur in wenigen Kommunen, sondern muss überall dort gelten, wo es nötig ist. Dazu erweitern wir den Geltungsbereich der Verordnung. Der Schutz vor Kündigungen bei Eigenbedarf nach Wohnungsumwandlung muss auf zehn Jahre verlängert werden.

 

 

Leerstand verhindern

Um gegen Leerstand durch Spekulationen und gegen Zweckentfremdung vorzugehen, brauchen Städte und Gemeinden die Unterstützung des Landes und Auskunftsrechte. Mit einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots dehnen wir das Verbot auf Häuser aus, die schon vor dem entsprechenden Erlass leer standen.

 

 

Mehr Flächen in öffentlicher Hand

Grund und Boden sind ein wertvolles Gut und nicht beliebig vermehrbar. Einzelne Kommunen im Land wie zum Beispiel Ulm haben gezeigt, dass eine andere Bodenpolitik erfolgreich ist. Unser Ziel ist eine Bodenpolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert.

 

Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen mehr Möglichkeiten für Ankäufe, Entwicklung und vergünstigte Abgabe von Grundstücken und Immobilien haben.

Ein Vorrat an Bauland ist eine Investition in die Zukunft – die Kommunalaufsicht muss das in finanzschwachen Kommunen mit dringendem Bedarf an Wohnraum auch so bewerten. Grund und Boden soll über Erbpachtrecht vergeben oder mit dem Recht auf Rückkauf für die öffentliche Hand versehen werden.

In einem eigenen Programm soll die Sanierung bestehender Flächen, die Nachverdichtung und die Umwandlung von Gewerbe- zu Wohnflächen breit gefördert werden.

 

 

Wohnungslosigkeit abwenden 

Wir haben das Ziel, dass niemand in Baden-Württemberg mehr von Wohnungslosigkeit betroffen ist. Durch die bevorstehende Wohnungslosen-Statistik bekommen wir einen besseren Überblick darüber, wie viele Menschen ohne Wohnung sind und wie viele in entsprechenden Notunterkünften leben. Wir wollen die Ergebnisse der Statistik nutzen, um passende Maßnahmen zur Prävention von Wohnungslosigkeit zu ergreifen. Dabei stehen besonders junge Frauen und junge Erwachsene im Fokus. Das Modellprojekt „Verbesserung der medizinischen Versorgung Wohnungsloser“ wollen wir verstetigen.

 

 

Digitales Bauen fördern – auf dem Weg zur Baustelle 4.0

Die Digitalisierung gewinnt im Bausektor zunehmend an Bedeutung. Wir wollen diese Entwicklung fördern und Baden-Württemberg zum Vorreiter bei der Baustelle 4.0 machen. Alle Beteiligten wollen wir bei der Nutzung digitaler Lösungen schulen und fördern.