Nachrichten zum Thema Landespolitik
Denkmalförderung: 156.200 Euro für Projekte in Neckarwestheim, Langenbrettach und Tal-heim
156.200 Euro für Projekte in Neckarwestheim, Langenbrettach und Tal-heim
Klaus Ranger MdL: „Denkmalförderprogramm kommt im Landkreis Heilbronn an!“
Zur Sanierung dreier kirchlicher Bauwerke im Landkreis Heilbronn hat das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnen nun 156.200 Euro freigegeben. Dies teilt Klaus Ranger MdL, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Mitglied im zuständigen Landtagsausschuss mit.
Von den Mitteln entfallen 38.470 Euro auf die Sanierung der Ev. Gregoriuskirche in Neckarwestheim, 81.300 Euro auf die Instandsetzung von Tragwerk und Turmdach der Ev. Kirche in Langenbrettach-Brettach und 35.830 Euro auf die Sanierung des Dachstuhls und der Fassade der Ev. Kilianskirche in Talheim. Mit den Mitteln des Landesdenkmalförderprogramms werden kommunale, kirchliche und private Vorhaben gefördert, die dem Denkmalschutz, dem Erhalt historisch wertvoller Bauwerke und der Sanierung von Kulturdenkmälern dienen.
Klaus Ranger, der als denkmalschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit zahlreichen solcher Vorhaben befasst ist, begrüßt die Entscheidung: „Diese Gelder sind wichtig, weil sie dem Erhalt unserer Baukultur dienen. Zudem unterstützen sie das Engagement von Kommunen, Kirchen, Organisationen und Privatpersonen für den Denkmalschutz.“
Auch wirtschaftspolitisch sei die Denkmalförderung nicht zu verachten: die Maßnahmen seien überwiegend in einer Größe, bei der regionale Architekten und Handwerker zum Zuge kämen und damit die Konjunktur in der Region stützen.
Enttäuschung auch in Heilbronn: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab
Mit großer Enttäuschung reagiert der als Betreuungsabgeordnete für Heilbronn zu-ständige SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass die Frauenhäuser – und damit die existenzielle Ar-beit, die dort geleistet wird - in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Landesfi-nanzierung warten müssen.“ Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Gleichzeitig seien freie Plätze in den 43 Frauenschutzhäusern im Land Mangelware, unterstreicht Ranger den Handlungsbedarf bei diesem Thema.
Mehr Solar auf die Dächer!
Schluss mit dem Solarfasten, auch wenn gestern die Fastenzeit begonnen hat!
Diese Zahlen sind ein Offenbarungseid für eine grün-geführte Landesregierung! Ganze 52 Solaranlagen haben MP Kretschmann und Co. innerhalb von zwei Jahren auf die insgesamt 8.000 Landesgebäude gebracht. Das ist ein Anteil von nicht einmal 3%, während es bei privaten Wohngebäuden 13,2 (!) Prozent sind.
In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat das Finanzministerium zudem heimlich, still und leise das Solarausbauziel von Ministerpräsident Kretschmann einkassiert. Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung im vergangenen November angekündigt, dass ALLE Gebäude in Landesbesitz bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das Finanzministerium spricht nun von einem Flächenziel von »mindestens 600.000 Quadratmetern«. Dies entspricht 1.025 - 1200 Solardächern und damit maximal 15 Prozent aller Landesdächer. Das ist meilenweit vom Versprechen des Regierungschefs entfernt. Peinlich und fatal für unsere Klimaschutzziele.
Grundschulen in den Fokus nehmen!
380.214 Schülerinnen und Schüler werden an 2.441 Grundschulen in Baden-Württemberg unterrichtet. Nach dem Besuch von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung wird dort ein weiterer Grundstein für gute Bildung und für eine erfolgreiche Zukunft aller Kinder gelegt.
Es ist daher besonders wichtig, in dieser Entwicklungsphase Basiskompetenzen zu stärken, individuelle Bedürfnisse zu erkennen und Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern.
Vor allem Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen gehören dabei zur Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Bildungsweg. Gleichzeitig müssen auch soziale Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden.
Dieser Aufgabe muss an den Grundschulen besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden. Nur mit starken Grundschulen schaffen wir für die Schülerinnen und Schüler und das Land Baden-Württemberg als wichtigen Wirtschaftsstandort eine starke Zukunft.
Meine Fraktionskolleg/innen aus dem Bildungsbereich haben gemeinsam mit Experten/innen aus anderen Bundesländern ein tolles Konzept entwickelt! Schaut es euch an auf der Homepage der SPD Landtagsfraktion
SPD fordert Entlastungspaket des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro ein
Andreas Stoch: „Die Landesregierung muss die Dimensionen der Probleme begreifen. Politik muss in dieser Krise nicht nur wollen, sondern wirken.“
Nicolas Fink: „Das Land hat ein gewaltiges Steuerplus und Milliarden an Rücklagen – darum kann es mindestens so viel leisten, wie andere Bundesländer es schon tun.“
Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“
SPD-Finanzexperte Nicolas Fink verwahrt sich derweil gegen die Behauptung, die SPD verplane nicht vorhandenes Geld und wolle in die Verschuldung steuern: „Das Land hat ein gewaltiges
Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt.“ Fink verweist darauf, dass Länder wie Bayern oder Niedersachsen bereits eigene Landeshilfen in Milliardenhöhe aufgelegt haben. „Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten. Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit.“
Das in rund 30 Einzelposten verteilte Entlastungspaket der SPD gliedert sich grob in die folgenden Hauptfelder:
Studierende in Baden-Württemberg leiden unter Wohnungsnot
Tausende Studierende sitzen seit dieser Woche zwar wieder in den Hörsälen, doch viele von ihnen sind noch verzweifelt auf der Suche nach einem Wohnheimplatz oder WG-Zimmer. Übrigens auch in Heilbronn an der Tagesordnung. Teilweise ist die Not so groß, dass Studierende auf den Campingplatz ziehen. Höchste Zeit, dass das Land endlich die Wohnungsnot lindert.
"Wohnen ist kein neuer Punkt auf der Problemliste der Landesregierung“, so die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland. Steigende Mieten für private WG-Zimmer, fehlende Grundstücke für neue Wohnheime, kein erhöhter Zuschuss für Studierendenwerke – an diesen Stellschrauben hätte Grün-Schwarz längst drehen müssen, um die Wohnsituation zu verbessern.
Preisschock-Lockdown im Sport verhindern
Klaus Ranger MdL zu den aktuellen Warnungen von Sportverbänden und Sportvereinen „Ein Preisschock-Lockdown wäre für unsere Sportvereine und all ihre Mitglieder fatal“
Angesichts der aktuellen Hilferufe aus Sportverbänden und Sportvereinen im Land ruft die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, angesichts der dramatisch gestiegenen Energiekosten auch eigene Hilfsprogramme für Vereine aufzulegen. „Die enorm gestiegenen Energiekosten treffen inzwischen selbst kleinste Sportvereine im Land hart“, so Klaus Ranger, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. „Und erst recht trifft es die Vereine, die eigene Sportstätten betreiben, die sie beheizen müssen.“
Gerade diese Fälle dürften nicht durch das Raster fallen, wenn es um Entlastungen gehe, betont Ranger, der als Vorsitzender des Sportkreises Heilbronn einen tiefen Einblick in die regionale Vereinslandschaft hat: „Nach dem Pandemie-Lockdowns nun einen Preisschock-Lockdown zu erleben, wäre für die Sportvereine und ihre Mitglieder fatal und existenzbedrohend.“ Zu präsent seien die Einschränkungen des Sportbetriebs durch Corona und ihre gesundheitlichen Folgen insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Was verbirgt Thomas Strobl?
Mein Kollege Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Strobl-Affäre:
Mit Erstaunen hat Sascha Binder, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“, die Zeugnisverweigerung von Innenminister Thomas Strobl in der ersten öffentlichen U-Ausschusssitzung wahrgenommen: „Zu Beginn des Untersuchungsausschusses hat der Innenminister angekündigt, er sei sich keiner Schuld bewusst und werde daher nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Zehn Stunden später wissen wir: Der Innenminister hat gewaltig etwas zu verbergen.“
Befristete Lehrkräfte über den Sommer weiterbeschäftigen!
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Landtag beantragt, die befristet eingestellten Lehrkräfte nicht über die Sommerferien zu entlassen. Die Kosten von 15 Millionen Euro wären aus dem laufenden Landeshaushalt stemmbar gewesen, dieser hat immerhin ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. In namentlicher Abstimmung stimmten 46 Abgeordnete für den Antrag, 83 dagegen und einer enthielt sich.
Hintergrund: Rund 4.000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg werden im Sommer vor die Türe gesetzt. Die unsägliche Praxis, befristet angestellte Lehrkräfte über die Sommerferien nicht weiterzubeschäftigen, muss endlich beendet werden! Nicht zuletzt, weil die betroffenen Lehrkräfte so dringend gebraucht werden wie nie und nach den Ferien wieder eingestellt werden. Heute hätten Grüne und CDU die Möglichkeit gehabt, diesem Skandal ein Ende zu bereiten. Doch leider haben sich die Regierungsfraktionen anders entschieden.
