23.02.2023 in Landespolitik

Mehr Solar auf die Dächer!

Schluss mit dem Solarfasten, auch wenn gestern die Fastenzeit begonnen hat! 
Diese Zahlen sind ein Offenbarungseid für eine grün-geführte Landesregierung! Ganze 52 Solaranlagen haben MP Kretschmann und Co. innerhalb von zwei Jahren auf die insgesamt 8.000 Landesgebäude gebracht. Das ist ein Anteil von nicht einmal 3%, während es bei privaten Wohngebäuden 13,2 (!) Prozent sind.
In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat das Finanzministerium zudem heimlich, still und leise das Solarausbauziel von Ministerpräsident Kretschmann einkassiert. Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung im vergangenen November angekündigt, dass ALLE Gebäude in Landesbesitz bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet werden. Das Finanzministerium spricht nun von einem Flächenziel von »mindestens 600.000 Quadratmetern«. Dies entspricht 1.025 - 1200 Solardächern und damit maximal 15 Prozent aller Landesdächer. Das ist meilenweit vom Versprechen des Regierungschefs entfernt. Peinlich und fatal für unsere Klimaschutzziele.

08.02.2023 in Landespolitik

Grundschulen in den Fokus nehmen!

380.214 Schülerinnen und Schüler werden an 2.441 Grundschulen in Baden-Württemberg unterrichtet. Nach dem Besuch von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung wird dort ein weiterer Grundstein für gute Bildung und für eine erfolgreiche Zukunft aller Kinder gelegt. 

Es ist daher besonders wichtig, in dieser Entwicklungsphase Basiskompetenzen zu stärken, individuelle Bedürfnisse zu erkennen und Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern. 

Vor allem Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen gehören dabei zur Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Bildungsweg. Gleichzeitig müssen auch soziale Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden. 

Dieser Aufgabe muss an den Grundschulen besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden. Nur mit starken Grundschulen schaffen wir für die Schülerinnen und Schüler und das Land Baden-Württemberg als wichtigen Wirtschaftsstandort eine starke Zukunft.

Meine Fraktionskolleg/innen aus dem Bildungsbereich haben gemeinsam mit Experten/innen aus anderen Bundesländern ein tolles Konzept entwickelt! Schaut es euch an auf der Homepage der SPD Landtagsfraktion

14.12.2022 in Landespolitik

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion (Bildquelle: SPD-Landtagsfraktion)

SPD fordert Entlastungspaket des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro ein

Andreas Stoch: „Die Landesregierung muss die Dimensionen der Probleme begreifen. Politik muss in dieser Krise nicht nur wollen, sondern wirken.“ 
 
Nicolas Fink: „Das Land hat ein gewaltiges Steuerplus und Milliarden an Rücklagen – darum kann es mindestens so viel leisten, wie andere Bundesländer es schon tun.“ 

Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“ 

SPD-Finanzexperte Nicolas Fink verwahrt sich derweil gegen die Behauptung, die SPD verplane nicht vorhandenes Geld und wolle in die Verschuldung steuern: „Das Land hat ein gewaltiges 
Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt.“ Fink verweist darauf, dass Länder wie Bayern oder Niedersachsen bereits eigene Landeshilfen in Milliardenhöhe aufgelegt haben. „Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten. Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit.“ 

Das in rund 30 Einzelposten verteilte Entlastungspaket der SPD gliedert sich grob in die folgenden Hauptfelder: 

17.10.2022 in Landespolitik

Studierende in Baden-Württemberg leiden unter Wohnungsnot

Tausende Studierende sitzen seit dieser Woche zwar wieder in den Hörsälen, doch viele von ihnen sind noch verzweifelt auf der Suche nach einem Wohnheimplatz oder WG-Zimmer. Übrigens auch in Heilbronn an der Tagesordnung. Teilweise ist die Not so groß, dass Studierende auf den Campingplatz ziehen. Höchste Zeit, dass das Land endlich die Wohnungsnot lindert.

"Wohnen ist kein neuer Punkt auf der Problemliste der Landesregierung“, so die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland. Steigende Mieten für private WG-Zimmer, fehlende Grundstücke für neue Wohnheime, kein erhöhter Zuschuss für Studierendenwerke – an diesen Stellschrauben hätte Grün-Schwarz längst drehen müssen, um die Wohnsituation zu verbessern.

03.10.2022 in Landespolitik

Preisschock-Lockdown im Sport verhindern

Klaus Ranger MdL zu den aktuellen Warnungen von Sportverbänden und Sportvereinen „Ein Preisschock-Lockdown wäre für unsere Sportvereine und all ihre Mitglieder fatal“ 

Angesichts der aktuellen Hilferufe aus Sportverbänden und Sportvereinen im Land ruft die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, angesichts der dramatisch gestiegenen Energiekosten auch eigene Hilfsprogramme für Vereine aufzulegen. „Die enorm gestiegenen Energiekosten treffen inzwischen selbst kleinste Sportvereine im Land hart“, so Klaus Ranger, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. „Und erst recht trifft es die Vereine, die eigene Sportstätten betreiben, die sie beheizen müssen.“

Gerade diese Fälle dürften nicht durch das Raster fallen, wenn es um Entlastungen gehe, betont Ranger, der als Vorsitzender des Sportkreises Heilbronn einen tiefen Einblick in die regionale Vereinslandschaft hat: „Nach dem Pandemie-Lockdowns nun einen Preisschock-Lockdown zu erleben, wäre für die Sportvereine und ihre Mitglieder fatal und existenzbedrohend.“ Zu präsent seien die Einschränkungen des Sportbetriebs durch Corona und ihre gesundheitlichen Folgen insbesondere für Kinder und Jugendliche.
 

24.09.2022 in Landespolitik

Was verbirgt Thomas Strobl?

Mein Kollege Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Strobl-Affäre:

Mit Erstaunen hat Sascha Binder, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“, die Zeugnisverweigerung von Innenminister Thomas Strobl in der ersten öffentlichen U-Ausschusssitzung wahrgenommen: „Zu Beginn des Untersuchungsausschusses hat der Innenminister angekündigt, er sei sich keiner Schuld bewusst und werde daher nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Zehn Stunden später wissen wir: Der Innenminister hat gewaltig etwas zu verbergen.“

21.07.2022 in Landespolitik

Befristete Lehrkräfte über den Sommer weiterbeschäftigen!

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Landtag  beantragt, die befristet eingestellten Lehrkräfte nicht über die Sommerferien zu entlassen. Die Kosten von 15 Millionen Euro wären aus dem laufenden Landeshaushalt stemmbar gewesen, dieser hat immerhin ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. In namentlicher Abstimmung stimmten 46 Abgeordnete für den Antrag, 83 dagegen und einer enthielt sich.

Hintergrund: Rund 4.000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg werden im Sommer vor die Türe gesetzt. Die unsägliche Praxis, befristet angestellte Lehrkräfte über die Sommerferien nicht weiterzubeschäftigen, muss endlich beendet werden! Nicht zuletzt, weil die betroffenen Lehrkräfte so dringend gebraucht werden wie nie und nach den Ferien wieder eingestellt werden. Heute hätten Grüne und CDU die Möglichkeit gehabt, diesem Skandal ein Ende zu bereiten. Doch leider haben sich die Regierungsfraktionen anders entschieden.

15.07.2022 in Landespolitik

Rund 1,63 Millionen Euro für Sportstätten im Landkreis Heilbronn

„Heute ist ein guter Tag für den Sport und die Kommunen im Landkreis Heilbronn“, freut sich Klaus Ranger, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. So wurde Ranger heute von der Landesregierung darüber informiert, dass 1,633 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm "Investitionspakt Sport" und dem Förderprogramm zum kommunalen Sportstättenbau in acht Projekte im Landkreis Heilbronn fließen.

Darunter finden sich kleinere Beträge wie z.B. 29.000 Euro für die Sanierung eines Kleinspielfelds in Oedheim aber auch große Summen wie z.B. 424.000 Euro für die Erneuerung der Glück-auf-Halle in Bad Friedrichshall. „Die unterschiedlichen Projekte spiegeln die ganze Vielfalt des Vereins- und Breitensports in der Region wider“, zeigt sich Ranger stolz, der auch Vorsitzender des Sportskreises Heilbronn ist. „Sport und Kommunen freuen sich über jede Förderung, gerade in schwierigen Zeiten wie diesen.“

01.06.2022 in Landespolitik

Untersuchungsausschuss zur Strobl-Affäre

Heute haben wir im Landtag auf Antrag von SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss zur Strobl-Affäre eingesetzt, der Licht in das Dunkel dieser Vorgänge bringen soll und wird.