Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Mit großer Enttäuschung reagiert der als Betreuungsabgeordnete für Heilbronn zu-ständige SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass die Frauenhäuser – und damit die existenzielle Ar-beit, die dort geleistet wird - in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Landesfi-nanzierung warten müssen.“ Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Gleichzeitig seien freie Plätze in den 43 Frauenschutzhäusern im Land Mangelware, unterstreicht Ranger den Handlungsbedarf bei diesem Thema.

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frau-enhäuser durch das Land neu geregelt und die Kommunen ausreichend und verlässlich unterstützt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfi-nanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlas-ten“, so Tanja Sagasser-Beil, stv. Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Heilbronn. Im Rahmen der Beratungen für den städtischen Haushalt 2023 hatte die SPD-Fraktion einen Prüfantrag gestellt mit dem Ziel, die Unterstützung von Frauen und Kindern, die Gewalt erfahren, gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Partnern kon-zeptionell zu überarbeiten und auszubauen. „Für dieses Projekt ist die Entscheidung der Regierungsfraktionen im Landtag natürlich ein harter Schlag“, kritisiert Sagasser-Beil.  

Ipek Erdönmez, Vorsitzende des Heilbronner Vereins „Frauen helfen Frauen e.V.", der Träger eines der beiden Heilbronner Frauenhäuser ist, ergänzt: „Es ist bedau-erlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer, wie bei-spielsweise Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Aus-stattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Was ist die Alternative von Grün/Schwarz?"

Klaus Ranger MdL will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu ei-ner besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grün-Schwarz dem keine Taten folgen lässt. Wir werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land wei-ter für eine solide Finanzierung kämpfen“, verspricht Ranger.