Nachrichten zum Thema Landespolitik
Innenminister Strobl redet Vorwürfe klein
Die Vorwürfe und Ermittlungen gegen den obersten Polizeibeamten des Landes aufgrund von sexueller Belästigung waren Thema der Sondersitzung des Innenausschusses, die am Dienstag stattgefunden hat. Die Sitzung wurde von der SPD-Fraktion beantragt.
Der Innenminister hat dabei keine gute Figur abgegeben. Nicht nur, dass die erforderliche Einsicht für die Tragweite der Vorwürfe fehlte. Auch die jetzt eingerichtete Beschwerdestelle scheint uns als Anlaufstelle nicht geeignet. Wir fordern eine vom Landespolizeipräsidium unabhängige Stelle für mögliche weitere Betroffene.
Sondersitzung beantragt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den obersten Polizeibeamten des Landes aufgrund sexueller Belästigung einer Hauptkommissarin. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind ungeheuerlich und beschädigen den Ruf der Polizei, sollten sie sich bewahrheiten.
Deshalb fordert die SPD eine nichtöffentliche Sondersitzung des Innenausschusses, um vom Innenminister umfassend über den Vorgang informiert zu werden. Alle zur Aufklärung erforderlichen Maßnahmen müssen ergriffen werden!
Gespräch mit der Wohnungs- und Immobilienindustrie
Genossenschaften sind wichtige Partnerinnen für die dringend notwendige Wohnraumoffensive. Nur gemeinsam schaffen wir bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum. Zusammen mit Daniel Born MdL habe ich mich deshalb gestern mit Dr. Iris Beuerle vom Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immbilienunternehmen e.V. getroffen. Danke für den interessanten Austausch!
The Länd ohne Lährkräfte
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Genauso wie über den Einsatz von Mitteln des Landeshaushalts.
Die Imagekampagne des Landes Baden-Württemberg "THE LÄND" kostet voraussichtlich 21 Millionen Euro.
Eine stolze Summe, wenn man bedenkt, dass diese Woche verkündet wurde, dass es trotz Forderungen der Kultusministerin keine zusätzlichen Lehrstellen für die Schulen im Land geben wird. Aus Geldgründen.
Gutes Image geht wohl bei Grün-Schwarz vor guter Lehre.
Grün-Schwaz spart bei der Bildung
Nach neuen Stellen für Lehrkräfte kann man im neuen Haushaltsentwurf von Grün-Schwarz lange suchen. Man kann sich die Suche aber auch gleich sparen. Es gibt nämlich keine!
Wer jetzt nicht in Bildung investiert, hat die Not der Kinder, Lehrkräfte und Eltern nicht verstanden.
Hier geht es um die Zukunft unseres Landes!
SPD zu den fehlenden Therapieplätzen im Maßregelvollzug
Entsetzt zeigt sich der SPD-Strafvollzugsexperte Jonas Weber angesichts der jüngsten Berichte über die gravierenden Lücken im Maßregelvollzug des Landes. „Wenn Verurteilte einfach davonspazieren, weil es in Baden-Württemberg an den entsprechenden Plätzen fehlt, ist das ein Nackenschlag für den Rechtsstaat, dem der Sozialminister tatenlos zusieht“.
Weber: „Es ist richtig, dass die Zahl der Zuweisungen in den Maßregelvollzug deutlich zugenommen hat. Allerdings nicht über Nacht, sondern im Laufe mehrerer Jahre. Und es zeigt sich, wie wenig dem Sozialministerium unter Manfred Lucha klar ist, dass es sich bei diesen Therapieplätzen nicht um Kür, sondern um Pflicht handelt. Es kann nicht sein, dass verurteilte Straftäter gar nicht erst in Haft kommen, weil das Sozialministerium keine Plätze zur Verfügung stellt. Die Zustände schreien zum Himmel!“
Webers Fazit: „Nach der Reihe von Entweichungen zeigen die jüngsten Recherchen der ,Heilbronner Stimme‘ auf, dass es um diesen Bereich des Strafvollzugs noch viel schlimmer steht, als wir befürchtet haben. Und dass der zuständige Minister die Lage nicht einmal annähernd im Griff hat. Wenn das bedeutet, dass rechtskräftig verurteilte und teils gefährliche Straftäter frei herumlaufen, ist das absolut untragbar. Wenn Minister Lucha nicht einsehen will, dass er den Maßregelvollzug nicht einfach ignorieren kann, muss man ihn – mit Verlaub – maßregeln.“
SPD schlägt SOS-Programm für Kitas vor
Angesichts der angespannten, teils dramatischen Lage im Bereich der frühkindlichen Bildung fordert die SPD-Landtagsfraktion ein SOS-Programm für die Kitas im Land.
Klaus Ranger: „Dass ein Großteil der Kitas im Land die Aufsichtspflicht nicht mehr durchgehend gewährleisten kann, ist eine Katastrophe. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage der Kita-Leitungen im Land muss der letzte Alarmruf für die Landesregierung sein: Frühkindliche Bildung gehört bei Grün-Schwarz endlich auf der Prioritätenliste ganz nach oben! Das Land muss mehr Geld für unsere Kleinsten in die Hand nehmen und darf die Kommunen und Träger mit diesem Problem nicht alleine lassen. Wenn die Ganztagsbetreuung wegfällt, steht für viele die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf dem Spiel.“
Um die dramatischen Personalengpässe an Kitas zu lindern braucht es aus Sicht der SPD ein Sofortrückkehrprogramm und einen Aufstockungsbonus bei Teilzeit. Zudem fordert SPD-Bildungsexperte Born die Anpassung vertraglicher Leitungszeit an den tatsächlichen Bedarf und die Stärkung der praxisintegrierten Ausbildung: „Die Kita-Leitungen sind überlastet und die Corona-Pandemie tut ihr Übriges. Wir dürfen die Verantwortlichen hier nicht alleine lassen. Deshalb braucht es dringend klare und landesweit einheitliche Regelungen zur Leitungszeit, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Aufgaben des Personalmanagements, der pädagogischen Leitung oder der Organisationsentwicklung dürfen nicht zu Einschnitten in der Betreuung von Kindern führen, die Kita-Leitungen aber auch nicht an den Rand ihrer Kräfte bringen.“
Landesregierung lenkt nach massiver Kritik ein
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte angekündigt, Mieterinnen und Mieter für den Bau moderner Abgeordnetenbüros aus ihren Wohnung werfen zu wollen. Nach heftiger Kritik, unter anderem der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg , können die Bewohnerinnen und Bewohner jetzt aufatmen! Der Ministerpräsident zieht die Reißleine.
Warum nicht gleich so? Mehr Empathie für die Situation von Mieterinnen und Mietern wäre bei der Landesregierung mindestens so hilfreich wie ein Wohnungsministerium.
Landtagsrede: Neue Herausforderungen für unsere Feuerwehren
Letzte Woche durfte ich im Landtag zur aktuellen Debatte sprechen. Es ging um die geänderten Herausforderungen für unsere Feuerwehrkräfte durch die Nutzung von Elektromobilität. Anlass für die Debatte war der Brand in einem Depot der SSB in Stuttgart-Ost. Unser aller Dank gebührt den tapferen Feuerwehrfrauen und -männern, die Schlimmeres verhindern konnten.
Dubai-Debakel: Doppelmoral der AFD
Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai sorgte für immense Kosten für das Land und ist deshalb Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag gewesen. Die verantwortliche Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lud die Mitglieder des Landtags dazu ein, sie zur Eröffnung des Pavillons auf der Expo nach Dubai zu begleiten. Alle Fraktionen sahen von der Begleitung der Ministerin ab, um den Landeshaushalt nicht zusätzlich zu belasten. Außer die AFD.
Carola Wolle, AFD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neckarsulm macht deutlich, wie es um das Verhältnis von Reden und Handeln bei der AFD bestellt ist. Einerseits als Mitglied im Untersuchungsausschuss das Dubai-Debakel kritisieren und dann doch auf Staatskosten in den nahen Osten mitreisen.
