Die Vorwürfe und Ermittlungen gegen den obersten Polizeibeamten des Landes aufgrund von sexueller Belästigung waren Thema der Sondersitzung des Innenausschusses, die am Dienstag stattgefunden hat. Die Sitzung wurde von der SPD-Fraktion beantragt.
Der Innenminister hat dabei keine gute Figur abgegeben. Nicht nur, dass die erforderliche Einsicht für die Tragweite der Vorwürfe fehlte. Auch die jetzt eingerichtete Beschwerdestelle scheint uns als Anlaufstelle nicht geeignet. Wir fordern eine vom Landespolizeipräsidium unabhängige Stelle für mögliche weitere Betroffene.