01.06.2022 in Landespolitik

Untersuchungsausschuss zur Strobl-Affäre

Heute haben wir im Landtag auf Antrag von SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss zur Strobl-Affäre eingesetzt, der Licht in das Dunkel dieser Vorgänge bringen soll und wird.

31.05.2022 in Landespolitik

Fokus auf berufliche Ausbildung!

„Es rächt sich, dass die Berufsorientierung an Schulen während Corona nicht sichergestellt werden konnte.“
Andreas Stoch 

Mit zahlreichen Expert/innen haben wir von der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei unserem Ausbildungsgipfel im Landtag von Baden-Württemberg diskutiert, wie man die berufliche Ausbildung stärken kann!
Auf dem Bild bin ich mit meiner Kollegin, der bildungspolitischen Sprecherin unserer Fraktion und früheren Schulleiterin Katrin Steinhülb-Joos. Mit dabei war auch DGB-Landeschef Kai Burgmeister.

04.05.2022 in Landespolitik

Zurück im Plenarsaal

Über ein Jahr ist die Konstituierung des neuen Landtags her. Heute haben wir zum ersten Mal alle im Plenarsaal getagt, ohne dass Abgeordnete auf die Tribüne ausweichen mussten.

04.05.2022 in Landespolitik

Landesregierung kommt nicht in die Puschen

Der Ausbau der Windenergie stockt, vom 1000-Windräder-Ziel aus dem Koalitionsvertrag hat sich die Regierung Kretschmann längst verabschiedet. Gerade einmal 2 (!) Prozent  der landeseigenen Dächer haben eine PV-Anlage. Beim sozialen Wohnbau entfacht das extra geschaffene Ministerium nicht die gewünschte Wirkung. Das Programm "Rückenwind" zum Aufholen der Corona-Lernrückstände erreicht gerade einmal 5 (!!) Prozent der Schüler/innen im Land.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Deswegen hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung aus Grünen und CDU aufgefordert, vom Ankündigungsmodus in den Tatenmodus zu wechseln. Das Klima, die Wohnungssuchenden, die Schüler/innen und viele andere warten schon viel zu lange!

Foto: (c) Fionn Grosse

06.04.2022 in Landespolitik

Landtag aktuell - was steht an im Plenum?

Im Interview mit dem Landesfernsehen L-TV habe ich mich zu aktuellen politischenThemen geäußert, die auch heute und morgen bei der Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg eine Rolle spielen. Von Ministerpräsident Kretschmann erwarte ich mir Antworten auf den Umgang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs für Baden-Württemberg. Stichwort Aufnahme Geflüchteter und Unterstützung der Kommunen, Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer/innen, steigende Energiepreise. Ebenfalls Thema wird die Leistung von Sozial- und Gesundheitsminister Lucha sein. Gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion haben wir seine Entlassung gefordert. Ausschlagebend hierfür sind die wiederholten groben Fehler beim Umgang mit der Corona-Pandemie. Das Thema wird den Landtag am Donnerstag beschäftigen.

23.03.2022 in Landespolitik

Betriebsratswahlen im Land

Im Land werden zur Zeit Betriebsräte gewählt. Die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften sorgt für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Demokratie im Betrieb. Deshalb: Gehen Sie wählen!

Im Rahmen einer DGB-Infoaktion haben sich Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion mit Betriebsräten von Porsche und Siemens ausgetauscht. Ich wünsche allen Betriebsrätinnen und -räten bei ihrer wichtigen Arbeit viel Erfolg!

17.03.2022 in Landespolitik

Kinder leiden besonders unter dem Krieg. Ihnen, und den anderen Geflüchteten, muss geholfen werden

Landesregierung kann sich nicht um ihre Verpflichtungen drücken

Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich wie folgt zu den Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zur Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine:

„Die Bundesinnenministerin hat gestern im Bundestag klargestellt, dass es keine Sicherheitsprobleme bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine gibt. Thomas Strobl ist sich trotzdem nicht zu schade, in dieselbe Kerbe wie die AfD zu schlagen, obwohl 94 % Prozent der Geflüchteten kontrolliert werden und es aktuell keine Hinweise auf Sicherheitsprobleme gibt.“

11.03.2022 in Landespolitik

Grün-Schwarz hat bei der Bekämpfung der Wohnungsnot schon kapituliert

„Auch die neue Wohnraumförderung ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung der Wohnungsnot offensichtlich schon kapituliert hat“, sagt Klaus Ranger, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Anhörung zur Wohnraumförderung des Landes. „Die stark gestiegenen Bundesmittel führen zu einer Erhöhung des Fördervolumens, aber das Land verweigert sich nach wie vor einem eigenen großen Aufschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum. Richtig wäre die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, wie dies mehrere Verbände auch im Zuge der Beratungen zur Wohnraumförderung dargelegt haben.“ 

Ranger weiter: „Zudem zeigen die von der Landesregierung vorgelegten Planungen, dass das neue Programm unmöglich ausreichend Wohnraum fördern kann. Für die unstrittig erforderlichen mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr reicht das Geld hinten und vorne nicht, das muss selbst die Landesregierung zugeben. Daher ist das neue Programm ein Schlag ins Gesicht all derer, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“ 

10.03.2022 in Landespolitik

Landesregierung auf dem Holzweg

Heute haben wir gerne dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, einen Fonds einzurichten, aus dessen Mitteln die Schäden, welche durch den Biber in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, ausgeglichen werden sollen. 
Biber, so süß sie auch aussehen, entwickeln sich mancherorts zu einem Problem, auch beispielsweise am Böllinger Bach bei uns im Wahlkreis. 
Leider haben Landesregierung und Regierungsfraktionen den Antrag abgelehnt und eindrücklich gezeigt, dass sie bei diesem Thema echt auf dem Holzweg sind.

09.03.2022 in Landespolitik

Landtag zeigt sich solidarisch mit der Ukraine

Putin und seine Leute führen ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort. Zur Stunde gibt es im Landtag eine intensive Debatte zu diesem Thema. Die Fraktionen von Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich mit großer Sorge und Ernsthaftigkeit in einem gemeinsamem Antrag an die Seite der Ukraine gestellt und das Handeln von Putin und seinen Handlangern verurteilt.

Zu uns werden Menschen kommen, die vor dem Krieg flüchten. Diese brauchen Wohnraum und sie brauchen unsere Unterstützung beim Ankommen. Auf den Homepages eurer Wohnorte findet ihr Möglichkeiten, wir ihr helfen könnt. Hier ist natürlich auch das Land Baden-Württemberg gefragt, das den Kommunen in dieser Frage organisatorisch und finanziell unter die Arme greifen muss. Dies hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch heute deutlich gemacht.

Auch die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe. In den belagerten Städten werden Lebensmittel, Arznei und andere dringend benötigte Dinge knapp oder sind es schon. Momentan kann man den Menschen in der Ukraine mit Geldspenden am besten helfen. 

Weitere Infos auf der Homepage der SPD

Ranger unterwegs

04.07.2022, 09:00 Uhr - 08.07.2022, 15:00 Uhr
öffentlich
Klausurtagung der SPD-Landtagfraktion
Berlin

07.07.2022, 19:00 Uhr
öffentlich
Besuch der Stallwächterparty des Landes Baden-Württemberg
Berlin, Landesvertretung

09.07.2022, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr
öffentlich
Bürgerfest des Landtags
Stuttgart

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