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Klaus Ranger MdL und Tanja Sagasser-Beil fordern klare Prioritäten beim Nachtragshaushalt des Landes

In vielen Städten und Gemeinden stehen derzeit Gebührenerhöhungen in den Kitas an. Für Familien bedeutet das spürbare Mehrbelastungen in Zeiten, die ohnehin von wirtschaftlicher Verunsicherung geprägt sind. Der Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes, der heute in den Landtag eingebracht wurde, eröffnet die Möglichkeit, noch im Jahr 2026 gegenzusteuern.

„Wir können die Familien sofort entlasten, wenn wir das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen. Das wäre ein konkreter Schritt, der spürbar wirkt und kommunale Haushalte nicht zusätzlich belastet“, sagt Klaus Ranger. Die SPD-Landtagsfraktion
hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem das letzte Kita-Jahr 2026 gebührenfrei werden soll. Den Kommunen sollen die Einnahmeausfälle von rund 237,3 Millionen Euro vollständig ersetzt werden.
 

Heilbronner Perspektive: Gebührenfreiheit ist machbar, wenn man es ernst meint

Diesen Ball greift Tanja Sagasser-Beil auf, stv. Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Heilbronn und Landtagskandidatin im Wahlkreis Heilbronn. Sie erinnert daran, dass Heilbronn seit vielen Jahren beitragsfreie Kitas ab drei Jahren anbietet: „Heilbronn zeigt, dass Gebührenfreiheit geht, wenn man es zur Priorität macht. Die Stadt verzichtet jedes Jahr auf knapp 10 Millionen Euro Gebühren. Das ist, ins Verhältnis zum Haushaltsvolumen gesetzt, mehr als das Land für ein einziges beitragsfreies Kindergartenjahr aufbringen müsste. Wenn eine Kommune das stemmen kann, dann kann es ein ganzes Bundesland erst recht.“ Sagasser-Beil betont, dass selbst finanziell noch stabile Kommunen wie Heilbronn auf klare Signale aus Stuttgart angewiesen sind: „Wenn die nächste Landesregierung nicht den Einstieg in die gebührenfreie Kita vollzieht, werden wir auch in Heilbronn darüber sprechen müssen, ob wir den beitragsfreien Kindergarten auf Dauer in dieser Form aufrechterhalten können."

Bislang habe die Landesregierung zugesehen, wie Kita-Gebühren weiter steigen. Nun liege ein Vorschlag auf dem Tisch, der Familien entlastet und Kommunen stärkt. Grüne und CDU hätten nun die Möglichkeit, sich diesem pragmatischen und gegenfinanzierten Vorschlag anzuschließen, so Sagasser-Beil und Ranger.