Sportkreistag in Mosbach
Am Montag war ich beim Sportkreistag Mosbach-Lohrbach. Als einziger Abgeordneter durfte ich in meinem Grußwort die Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten vertreten. Ich gratuliere ganz herzlich der alten und neuen Sportkreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel zu ihrer Wiederwahl! Weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit!
Online-Talk zur Ukraine
Noch mal der Hinweis auf mein Gespräch am Donnerstag Abend mit Kevin Leiser zur aktuellen Lage in der Ukraine und zu den Folgen für die deutsche Verteidigungspolitik. Live auf Facebook oder - nach Anmeldung an anmeldung@klaus-ranger.de auch direkt in Zoom.
Petitionsausschuss vor Ort
Als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags war ich in Kirchberg an der Iller im Landkreis Biberach. Thema war eine Petition zum Bau eines Hochwasserdammes. Gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen Tim Bückner, Vertretern der Landesregierung, des Regierungspräsidiums Tübingen und der betroffenen Gemeinden Kirchberg an der Iller und Markt Altenstadt in Bayern haben wir uns die Situation vor Ort angeschaut.
Das Entlastungspaket im Energiebereich
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise setzt die Koalition auf mehr Effizienz und zusätzliche Entlastungen für die Menschen – zum Beispiel weniger Energiesteuern, ein Gehaltszuschuss, höhere Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben. Und: Ein 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn.
Elf Stunden lang hatten SPD, Grüne und FDP seit Mittwochabend im Koalitionsausschuss Einzelheiten des neuen Entlastungspakets ausgehandelt. „Das war eine lange Nacht – aber es hat sich gelohnt“, kommentierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das Ergebnis.
Neben Beschlüssen für eine schnelle Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, mehr Effizienz beim Heizen oder die Kontrolle der Energiemärkte geht es vor allem um eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Bereits im Februar und noch mal am 17. März hatte die Koalition Maßnahmen wie etwa einen Heizkostenzuschuss, eine höhere Fernpendlerpauschale oder auch die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen.
Betriebsratswahlen im Land
Im Land werden zur Zeit Betriebsräte gewählt. Die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften sorgt für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Demokratie im Betrieb. Deshalb: Gehen Sie wählen!
Im Rahmen einer DGB-Infoaktion haben sich Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion mit Betriebsräten von Porsche und Siemens ausgetauscht. Ich wünsche allen Betriebsrätinnen und -räten bei ihrer wichtigen Arbeit viel Erfolg!
Video zur Wehrbrücke Neckarsulm
Seit Monaten ist die Wehrbrücke zwischen Obereisesheim und Neckarsulm für Busse und Laster in Richtung Neckarsulm gesperrt. Insbesondere der Schulverkehr leider darunter. Um schnell eine dauerhafte Lösung zu finden, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und einen runden Tisch initiiert, der sich heute getroffen hat. Es waren produktive Gespräche.
Die Wehrbrücke ist eine der wichtigsten Neckar-Querungen in der Region. Sie muss so schnell wie möglich wieder vollständig für den Verkehr zur Verfügung stehen!
Landesregierung kann sich nicht um ihre Verpflichtungen drücken
Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich wie folgt zu den Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zur Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine:
„Die Bundesinnenministerin hat gestern im Bundestag klargestellt, dass es keine Sicherheitsprobleme bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine gibt. Thomas Strobl ist sich trotzdem nicht zu schade, in dieselbe Kerbe wie die AfD zu schlagen, obwohl 94 % Prozent der Geflüchteten kontrolliert werden und es aktuell keine Hinweise auf Sicherheitsprobleme gibt.“
Grün-Schwarz hat bei der Bekämpfung der Wohnungsnot schon kapituliert
„Auch die neue Wohnraumförderung ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung der Wohnungsnot offensichtlich schon kapituliert hat“, sagt Klaus Ranger, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Anhörung zur Wohnraumförderung des Landes. „Die stark gestiegenen Bundesmittel führen zu einer Erhöhung des Fördervolumens, aber das Land verweigert sich nach wie vor einem eigenen großen Aufschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum. Richtig wäre die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, wie dies mehrere Verbände auch im Zuge der Beratungen zur Wohnraumförderung dargelegt haben.“
Ranger weiter: „Zudem zeigen die von der Landesregierung vorgelegten Planungen, dass das neue Programm unmöglich ausreichend Wohnraum fördern kann. Für die unstrittig erforderlichen mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr reicht das Geld hinten und vorne nicht, das muss selbst die Landesregierung zugeben. Daher ist das neue Programm ein Schlag ins Gesicht all derer, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“
