Landesregierung kommt nicht in die Puschen
Der Ausbau der Windenergie stockt, vom 1000-Windräder-Ziel aus dem Koalitionsvertrag hat sich die Regierung Kretschmann längst verabschiedet. Gerade einmal 2 (!) Prozent der landeseigenen Dächer haben eine PV-Anlage. Beim sozialen Wohnbau entfacht das extra geschaffene Ministerium nicht die gewünschte Wirkung. Das Programm "Rückenwind" zum Aufholen der Corona-Lernrückstände erreicht gerade einmal 5 (!!) Prozent der Schüler/innen im Land.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Deswegen hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung aus Grünen und CDU aufgefordert, vom Ankündigungsmodus in den Tatenmodus zu wechseln. Das Klima, die Wohnungssuchenden, die Schüler/innen und viele andere warten schon viel zu lange!
Foto: (c) Fionn Grosse
Austausch mit dem Bund der Vertriebenen
Gruppenbild mit Damen - und zwar mit zwei ausgesprochen sympathischen Damen vom Bund der Vertriebenen Baden-Württemberg e.V. Wir hatten einen sehr interessanten Austausch über die Themen Heimat, Europa und natürlich auch den Krieg in der Ukraine. Die Arbeit des Verbands ist sehr wertvoll gerade mit Blick auf die Völkerverständigung in Europa.
Auf dem Bild: von links Andrea Krueger, stv. Vorsitzende, Klaus Ranger, Iris Ripsam, Vorsitzende.
50 Jahre Neckarsulm-Obereisesheim
Goldene Hochzeit gefeiert haben am Sonntag nicht diese vier Herren auf dem Bild, sondern die ehemals eigenständige Gemeinde #Obereisesheim und die Stadt #Neckarsulm. In einer gelungenen Matinée wurde der 50. Jahrestag der Eingemeindung gefeiert - mit klugen Reden und schönem Kulturprogramm.
Wir haben uns gut zusammen gerauft und der Zusammenschluss mit Neckarsulm war der richtige Weg. Schön, dass durch viele aktive Menschen im Ort ein lebendiges Obereisesheim mit viel eigener Identität erhalten geblieben ist.
Auf dem Bild: Bernd Bordon, Bürgermeister von Untereisesheim Steffen Hertwig, OB von Neckarsulm, ich und Andreas Gastgeb, Ortsvorsteher von Obereisesheim (v.l.n.r.)
Besuch bei der Bechtle AG
Gemeinsam mit Andreas Stoch, Chef der SPD-Landtagsfraktion und dem Neckarsulmer Oberbürgermeister Steffen Hertwig habe ich die Bechtle AG am Stammsitz in Neckarsulm besucht. Herzlichen Dank an Michael Guschlbauer, Mitglied des Bechtle-Vorstands, für den informativen Austausch. Transformation bleibt das Megathema der nächsten Jahre und die Bechtle AG wird mit ihrem Know-How für die Betriebe und Verwaltungen auch in der Region eine wichtige Stütze sein.
Andreas Stoch zu Gast in Neckarsulm
Viel los am M ontagabend im Neckarsulmer Brauhaus: Zum Abschluss seines Besuchs stand Andreas Stoch den Mitglieder der SPD im Landkreis Heilbronn und SPD Heilbronn Rede und Antwort. Es war eine angeregte und spannende Diskussion, bei der vom Ukraine-Krieg über die Situation in der Pflege bis hin zum Fachkräftemangel in den Kitas und Schulen viele Themen angesprochen wurden. Danke an alle, die dabei waren!
Baustellenbesuch auf der Baustelle der Drauz-Stiftung in Weinsberg
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Im Rahmen eines Besuchs im Wahlkreis Neckarsulm besuchte der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch gemeinsam mit dem Neckarsulmer SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Ranger die Baustelle der Drauz-Stiftung in Weinsberg. Hier entstehen auf Initiative der Drauz-Stiftung zurzeit 44 Wohnungen (2.500 qm Wohnraum), die dank dem Einsatz der Stiftung zu 100% als sozial geförderter Wohnraum errichtet werden. Andreas Stoch und Klaus Ranger zeigten sich von dem Projekt beeindruckt.
Landtag aktuell - was steht an im Plenum?
Im Interview mit dem Landesfernsehen L-TV habe ich mich zu aktuellen politischenThemen geäußert, die auch heute und morgen bei der Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg eine Rolle spielen. Von Ministerpräsident Kretschmann erwarte ich mir Antworten auf den Umgang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs für Baden-Württemberg. Stichwort Aufnahme Geflüchteter und Unterstützung der Kommunen, Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer/innen, steigende Energiepreise. Ebenfalls Thema wird die Leistung von Sozial- und Gesundheitsminister Lucha sein. Gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion haben wir seine Entlassung gefordert. Ausschlagebend hierfür sind die wiederholten groben Fehler beim Umgang mit der Corona-Pandemie. Das Thema wird den Landtag am Donnerstag beschäftigen.
Firmenbesuch bei Fischer in Neuenstadt
Glücksspiel existiert. Auch wenn einem nicht alle Auswirkungen von Glücksspiel gefallen mögen. Meiner Meinung nach ist es sinnvoller, die negativen Auswirkungen durch einen guten Spielerschutz und Beratungsangebote zu minimieren, statt Glücksspiel in der Kriminalität ohne Kontrolle stattfinden zu lassen.
Über die Fragen eines wirkungsvollen Spielerschutzes und die Situation in der Branche habe ich mich mit Dirk Fischer, Vorsitzender des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg und Vizepräsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer, unterhalten. Danke für den konstruktiven Austausch!
Gespräch mit Silke Ortwein vom DGB
Eine alte Bekannte mit neuer Aufgabe: Heute habe ich mich mit Silke Ortwein getroffen, die seit wenigen Wochen als Geschäftsführerin beim DGB für die Region Heilbronn-Franken zuständig ist.
Das deckt sich komplett mit meinem Wahlkreis und den Betreuungswahlkreisen. Wir werden also viele Berührungspunkte haben - ich freu mich drauf!
