Landesregierung kann sich nicht um ihre Verpflichtungen drücken

Veröffentlicht am 17.03.2022 in Landespolitik

Kinder leiden besonders unter dem Krieg. Ihnen, und den anderen Geflüchteten, muss geholfen werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich wie folgt zu den Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zur Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine:

„Die Bundesinnenministerin hat gestern im Bundestag klargestellt, dass es keine Sicherheitsprobleme bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine gibt. Thomas Strobl ist sich trotzdem nicht zu schade, in dieselbe Kerbe wie die AfD zu schlagen, obwohl 94 % Prozent der Geflüchteten kontrolliert werden und es aktuell keine Hinweise auf Sicherheitsprobleme gibt.“

„Es gilt nochmal festzustellen, dass ganz überwiegend Frauen und Kinder zu uns kommen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg sollte lieber ihre Hausaufgaben machen und ihren Verpflichtungen bei der Aufnahme von Geflüchteten wahrnehmen. Am Dienstag hatte Baden-Württemberg erst einen Anteil von 4 % Prozent der Geflüchteten aufgenommen, obwohl sie nach dem Königsteiner Schlüssel zu einem Anteil von 13,5 % verpflichtet gewesen wäre. Nur weil die Landesregierung die von ihr beschlossene Standortkonzeption nie umgesetzt hat und nicht genügend Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vorgehalten hat, kann sie sich nun nicht um ihre Verpflichtungen drücken. Außerdem gibt es für die Landesregierung genug zu tun, um die Kommunen bei der Suche und dem Aufbau von Unterkünften zu unterstützen und die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“

 

Ranger unterwegs

04.07.2022, 09:00 Uhr - 08.07.2022, 15:00 Uhr
öffentlich
Klausurtagung der SPD-Landtagfraktion
Berlin

07.07.2022, 19:00 Uhr
öffentlich
Besuch der Stallwächterparty des Landes Baden-Württemberg
Berlin, Landesvertretung

09.07.2022, 11:00 Uhr - 17:00 Uhr
öffentlich
Bürgerfest des Landtags
Stuttgart

Alle Termine