Grün-Schwarz hat bei der Bekämpfung der Wohnungsnot schon kapituliert

Veröffentlicht am 11.03.2022 in Landespolitik

„Auch die neue Wohnraumförderung ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung der Wohnungsnot offensichtlich schon kapituliert hat“, sagt Klaus Ranger, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Anhörung zur Wohnraumförderung des Landes. „Die stark gestiegenen Bundesmittel führen zu einer Erhöhung des Fördervolumens, aber das Land verweigert sich nach wie vor einem eigenen großen Aufschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum. Richtig wäre die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, wie dies mehrere Verbände auch im Zuge der Beratungen zur Wohnraumförderung dargelegt haben.“ 

Ranger weiter: „Zudem zeigen die von der Landesregierung vorgelegten Planungen, dass das neue Programm unmöglich ausreichend Wohnraum fördern kann. Für die unstrittig erforderlichen mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr reicht das Geld hinten und vorne nicht, das muss selbst die Landesregierung zugeben. Daher ist das neue Programm ein Schlag ins Gesicht all derer, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“ 

Rangers Fazit: „Dass Grün-Schwarz keinerlei Gespür für die Sorgen von Mieterinnen und Mietern hat, zeigte schon die Weigerung, der beliebigen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einen Riegel vorzuschieben. Grün-Schwarz ist nicht bereit, der katastrophalen Entwicklung des Wohnungsmarkts entschieden entgegenzutreten. Immer 
obskurer wird deswegen das eigenständiges Wohnungsministerium, das rein gar nichts unternimmt. Noch nicht einmal der groß angekündigte Strategiedialog zum Wohnen und Bauen hat begonnen. Die Wohnungsnot wird immer größer, und Grün-Schwarz schläft.“
 

 

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