Landesregierung auf dem Holzweg
Heute haben wir gerne dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, einen Fonds einzurichten, aus dessen Mitteln die Schäden, welche durch den Biber in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, ausgeglichen werden sollen.
Biber, so süß sie auch aussehen, entwickeln sich mancherorts zu einem Problem, auch beispielsweise am Böllinger Bach bei uns im Wahlkreis.
Leider haben Landesregierung und Regierungsfraktionen den Antrag abgelehnt und eindrücklich gezeigt, dass sie bei diesem Thema echt auf dem Holzweg sind.
Landtag zeigt sich solidarisch mit der Ukraine
Putin und seine Leute führen ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort. Zur Stunde gibt es im Landtag eine intensive Debatte zu diesem Thema. Die Fraktionen von Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich mit großer Sorge und Ernsthaftigkeit in einem gemeinsamem Antrag an die Seite der Ukraine gestellt und das Handeln von Putin und seinen Handlangern verurteilt.
Zu uns werden Menschen kommen, die vor dem Krieg flüchten. Diese brauchen Wohnraum und sie brauchen unsere Unterstützung beim Ankommen. Auf den Homepages eurer Wohnorte findet ihr Möglichkeiten, wir ihr helfen könnt. Hier ist natürlich auch das Land Baden-Württemberg gefragt, das den Kommunen in dieser Frage organisatorisch und finanziell unter die Arme greifen muss. Dies hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch heute deutlich gemacht.
Auch die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe. In den belagerten Städten werden Lebensmittel, Arznei und andere dringend benötigte Dinge knapp oder sind es schon. Momentan kann man den Menschen in der Ukraine mit Geldspenden am besten helfen.
Weitere Infos auf der Homepage der SPD
Fördergelder für Obersulm
Herzlichen Glückwunsch nach Obersulm! Die Gemeinde ist eine von 15 Kommunen in Baden-Württemberg, die im Jahr 2022 Fördergelder im Rahmen des Projekts "Natur nah dran" erhalten. In diesem Kooperationsprojekt von NABU und Land werden innerörtliche Grünflächen in artenreiche Wildblumenwiesen oder blühende Wildstaudensäume umgewandelt. Das freut Bienen und andere Insekten und sorgt für schöne bunte Flächen im Ort
SPD-Fraktion im Austausch mit dem Generalkonsul der Ukraine
„Alleine können wir das nicht schaffen – die Hilfe der Menschen in Baden-Württemberg ist wichtig“
Hilfen für die Ukraine, die Menschen im Kriegsgebiet und die Geflüchteten war das Hauptthema eines Austauschs zwischen der SPD-Landtagsfraktion und der Spitze des Münchner Generalkonsulats der Ukraine am heutigen Dienstag. Im Rahmen der Fraktionssitzung vor der Landtagsdebatte zur Situation in der Ukraine am Mittwoch begrüßten die Abgeordneten um Fraktionschef Andreas Stoch dazu den ukrainischen Generalkonsul Yuriy Yarmilko und Konsul Dmytro Shevchenko, die der Sitzung zugeschaltet waren.
Eindringlich schilderte Yarmilko den „unvorstellbaren Schrecken“ in den Kriegsgebieten: „Es fällt nicht leicht, ruhig und diplomatisch zu sprechen, wenn ihre Familie und ihre Verwandten bombardiert werden“, so der Generalkonsul. „Wir sind ein lebendiger Schild zwischen Russland und Europa“. Aus dem Westen erhoffe sich sein Land mehr Hilfe – auch in Form von Waffenlieferungen.
Heute ist Weltfrauentag
Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Weltweit kämpfen Frauen für Gleichstellung und gleiche Rechte, für Bildung, Aufstiegschancen und eine gerechte Verteilung von Arbeit, Gütern, Geld und Teilhabe.
Das Thema hat heute besondere Aufmerksamkeit. Wir in der SPD Baden-Württemberg setzen uns das ganze Jahr dafür ein, dass die gleichstellungspolitischen Baustellen auch in Baden-Württemberg endlich abgeräumt werden.
Bei uns gibt es viele starke Frauen. Vier davon kommen in diesem Video zu Wort.
Solidarität mit der Ukraine
Wir alle sind sprachlos angesichts der Brutalität und Gewalt, die Putin mit seinem Angriffskrieg über die Menschen in der #Ukraine bringt. Auch in #Neckarsulm haben wir am Wochenende Flagge gezeigt.
Viele Neckarsulmerinnen und Neckarsulmer haben deutlich gemacht, dass es eine große Bereitschaft gibt, den Geflüchteten aus der Ukraine, die zu uns kommen werden, zu helfen. Ein ermutigendes Zeichen der #Solidarität in dieser schweren Zeit.
Instagram Live: Jugend und Corona
Unter dem Motto #wirwerdenlaut machen viele Schülersprecherinnen und -sprecher auf Missstände bei der Corona-Politik für junge Menschen und speziell Schülerinnen und Schüler aufmerksam. Zeit, darüber zu reden. Gemeinsam mit Max Mößner und Ipek Bingöl vom Jugendgemeinderat Heilbronn unterhalte ich mich über die Corona-Politik aus einer jungen Perspektive. Am Donnerstag um 19:00 Uhr live auf Instagram (https://www.instagram.com/klaus_ranger)
Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen
Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttert uns alle. Das Land Baden-Württemberg muss Unterstützung leisten durch die schnelle und rückhaltlose Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Ich begrüße die Ankündigungen aus der Landesregierung, Menschen, die vor diesem Krieg in unser Land fliehen, aufzunehmen. Hierzu müssen zeitnah Vorbereitungen beginnen. Das ist die beste Hilfe, die wir als Baden-Württemberg jetzt leisten können.
Kretschmanns Wohnbaupolitik: viel geredet, wenig getan
Wenn Ministerpräsident Kretschmann sich im dpa-Interview bei wohnungspolitischen Fragen als "ziemlich links" bezeichnet und mehr Einfluss für die Kommunen bei der Entwicklung von Grundstücken fordert, dann fragt man sich, warum Grün-Schwarz bei genau diesen Fragen nicht in die Gänge kommt.
Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes und die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen lässt seit Sommer auf sich warten. Und der Grundstücksfonds des Landes greift viel zu kurz.
Es wird Zeit, dass wohnungsbaupolitische Verbesserungen nicht nur in der Presse angekündigt, sondern auch endlich umgesetzt werden. Durch Interviews allein lösen wir die Wohnungsnot nicht. In diesem Sinne: Machen, nicht reden, Herr Kretschmann!
