Wohnungsbau: Machen, nicht reden, Herr Kretschmann!

Veröffentlicht am 18.02.2022 in Landespolitik

Der Landtagsabgeordnete Klaus Ranger kritisiert die Trägheit der baden-württembergischen Landesregierung bei der Mobilisierung von Grundstücken für den Wohnungsbau. "Wenn Ministerpräsident Kretschmann sich im dpa-Interview bei wohnungspolitischen Fragen als "ziemlich links" bezeichnet und mehr Einfluss für die Kommunen bei der Entwicklung von Grundstücken fordert, dann fragt man sich, warum Grün-Schwarz bei genau diesen Fragen nicht in die Gänge kommt.", so Klaus Ranger, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes und die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen lässt seit Sommer auf sich warten und auch der Grundstücksfonds des Landes greift viel zu kurz und kommt nicht so recht in Gang.“, so Ranger weiter. Es bräuchte außerdem eine Perspektive für kleinere Kommunen, die Grundstücke besitzen, diese aber nicht selbst bebauen können. "Ohne eine Landesentwicklungsgesellschaft, die mit Landesmitteln verfügbare Grundstücke bebaut, findet der Bau von bezahlbaren Wohnungen in Baden-Württemberg nur mit angezogener Handbremse statt."

Klaus Ranger fordert die Landesregierung und den Ministerpräsidenten zum Handeln auf: "Es wird Zeit, dass wohnungsbaupolitische Verbesserungen nicht nur in der Presse angekündigt, sondern auch endlich umsetzt werden. Durch Interviews lösen wir die Wohnungsnot nicht. In diesem Sinne: Machen, nicht reden, Herr Kretschmann!"

 

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