Wohnungsbau: Machen, nicht reden, Herr Kretschmann!
Der Landtagsabgeordnete Klaus Ranger kritisiert die Trägheit der baden-württembergischen Landesregierung bei der Mobilisierung von Grundstücken für den Wohnungsbau. "Wenn Ministerpräsident Kretschmann sich im dpa-Interview bei wohnungspolitischen Fragen als "ziemlich links" bezeichnet und mehr Einfluss für die Kommunen bei der Entwicklung von Grundstücken fordert, dann fragt man sich, warum Grün-Schwarz bei genau diesen Fragen nicht in die Gänge kommt.", so Klaus Ranger, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Vor Ort im Second Hand Kaufhaus
Ich habe mich mit Hannes Finkbeiner, Geschäftsführer der Aufbaugilde Heilbronn und seinem Nachfolger Gerald Bürkert im Secondhand-Kaufhaus getroffen, um uns über die Auswirkungen der Wohnungsnot auszutauschen.
Besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen oder solche, die Sozialleistungen beziehen, ist die derzeitige Situation verheerend. Viel zu oft müssen Hartz IV-Beziehende zusätzlich aus ihrem Leistungssatz Geld für ihre Wohnung aufbringen, weil diese nach den Maßstäben für angemessenen Wohnraum zu teuer ist.
Deshalb braucht es dringend mehr Wohnraum - vor allem geförderten. Besonders Ein- oder Zweizimmerwohnungen sind gefragt. Der Markt ist nämlich in dieser Sparte besonders umkämpft in unserer Region.
Europäischer Tag des Notrufs 112
Jedes Jahr am 11.2. findet der Europäische Tag des Notrufs 112 statt. Er soll die Bekanntheit des Euronotrufs 112 erhöhen, welcher in der Europäischen Union, Andorra, Färöer-Inseln, Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei, Vatikanstadt, Bosnien und Herzegowina und in Russland gilt. Außerdem wird die Notrufnummer in einigen asiatischen Ländern wie Israel oder Kasachstan und afrikanischen Ländern wie Simbabwe und teilweise in Südafrika angewendet.
Im Gespräch mit dem VdK
Der Sozialverband VdK Deutschland e.V. ist der größte Sozialverband Deutschlands. In diesen Tage durfte ich mich mit dem Vorsitzenden des Sozialverband VdK Kreisverbands Heilbronn Frank Stroh (Mitte) und dem Kreiskassierer Herwarth Peuser (Links) über die aktuelle Situation in der Sozialpolitik austauschen.
Gerade während Corona wurde sichtbar, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist. Auch das Thema Wohnen ist ein zentrales Element der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Danke für den spannenden Austausch!
Treffen mit den Kolleg/innen aus dem Bundestag
Heute trafen sich die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und die baden-württembergische Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag.Wir haben viel darüber geredet, wie wir die ambitionierten Ziele der Bundesregierung auch in Baden-Württemberg unterstützen können. Gerade bei meinem Herzensthema Wohnen hat sich Berlin viel vorgenommen: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. 100.000 davon sozial gefördert. Davon sollen auch viele in Baden-Württemberg gebaut werden!
Gedenken an die Shoah
Heute vor 77 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Auschwitz ist heute ein Mahnmal und ein Symbol für die Shoah, ein industrieller Völkermord. Es ist unsere Pflicht aus der Vergangenheit zu lernen. Damit wir die Zukunft schützen und so etwas Schreckliches nie wieder passiert.
Zu den aktuellen Beratungen über den Landeshaushalt
Die Grün-Schwarze Landesregierung tut zu wenig für bezahlbaren Wohnraum. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf für 2022. Wohnen sollte für alle bezahlbar sein. Schade, dass Grün-Schwarz unsere guten Vorschläge nicht berücksichtigt.
Stellt mehr Lehrkräfte ein!
Die Lehrkräfteversorgung unserer Schulen ist extrem auf Kante genäht! Ausfallende Stunden und eine zunehmende Belastung von Lehrerinnen und Lehrern sind die Folgen. Und trotzdem kommt keine Unterstützung aus dem Kultusministerium. Es müssen jetzt dringend mehr Lehrkräfte eingestellt werden! Das fordern wir im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen.
