Nachrichten zum Thema Standpunkte
Tag des Ehrenamts
Zum heutigen Tag des Ehrenamts möchte ich mich bei all jenen bedanken, die in unserer Gesellschaft an vielen Stellen so wertvolle #ehrenamtliche #Arbeit leisten.
Unsere Gesellschaft wäre eine ärmere, ohne dieses Engagement und diesen sozialen Zusammenhalt.
Ganz besonders erwähnen möchte ich die vielen Menschen, die sich bei den Themen einbrigen, die auch mir besonders am Herzen liegen: Sport, Kommunalpolitik, Rettungswesen und Bevölkerungsschutz.
Klare Kante gegen rechts!
Vor 85 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Die Reichspogromnacht bildete den Auftakt zum schlimmsten Völkermord der Geschichte.
Heute leben Jüdinnen und Juden wieder in Angst. Antisemitische Vorfälle und Übergriffe nehmen zu, auch in Deutschland.
Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Die SPD steht zu dieser Verantwortung. Und auch sonst erheben wir unsere Stimme gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.
Die SPD war und ist das Bollwerk gegen Rechts. Aus Überzeugung und aufgrund unserer eigenen Geschichte.
Gastro-Betriebe retten!
Angesichts der existenziellen Nöte vieler Gastronomiebetriebe im Land setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dafür ein, dass die Umsatzsteuer auf Speisen auch über das Jahresende hinaus von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt bleibt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Gaststätten und Cafés sind ein unverzichtbarer Beitrag für lebendige Städte und Gemeinden und für ein lebenswertes Baden-Württemberg. Dort, wo immer mehr Restaurants in Dörfern und Städten sterben, stirbt auch ein Teil der Kultur und es droht Verödung. Daher war es richtig, die Mehrwertsteuer während der Corona-Krise abzusenken.“
Stoch: „Die Zeiten für das Gastgewerbe sind nicht viel besser geworden: Die Kosten sind gestiegen und die Gastronomen können nicht beliebig an der Preisschraube drehen. Auch Normalverdiener müssen es sich leisten können, mit der Familie essen zu gehen. Daher sollte die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt bleiben.“
Im Bereich Hotellerie und Gastronomie seien in Baden-Württemberg knapp 300.000 Menschen beschäftigt. Stoch: „Es geht auch darum, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Das Land kann es sich nicht leisten, dass das Gastronomiesterben so weitergeht.“
Der SPD-Fraktionschef weist daraufhin, dass eine Rückkehr auf 19 Prozent bei der Umsatzsteuer auch für die Pächter*innen von Schulkantinen im Südwesten problematisch wäre: „Das würde am Ende ein teureres Mittagessen für viele Schülerinnen und Schüler im Land bedeuten. Auch deshalb setzen wir uns für eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen ein.“
IC-Halt in Heilbronn muss kommen!
Die Deutsche Bahn muss sich an ihre Zusage halten und Heilbronn spätestens 2028 ans Fernverkehrsnetz anbinden. Es kann nicht sein, dass die Entwicklung, die unsere Region in den letzten Jahren gemacht hat und in den nächsten Jahren machen wird, bei den Planungen zum überregionalen Schienennetz scheinbar keine Rolle spielt.
Nun gilt es, gemeinsam und auf allen Ebenen diesen Anspruch geltend zu machen und durchzusetzen, Denn von einer attraktiveren Anbindung Heilbronns an den Fernverkehr profitiert auch das Umland.
Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen
Der Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttert uns alle. Das Land Baden-Württemberg muss Unterstützung leisten durch die schnelle und rückhaltlose Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Ich begrüße die Ankündigungen aus der Landesregierung, Menschen, die vor diesem Krieg in unser Land fliehen, aufzunehmen. Hierzu müssen zeitnah Vorbereitungen beginnen. Das ist die beste Hilfe, die wir als Baden-Württemberg jetzt leisten können.
Frauentag am 8. März
Heute ist Weltfrauentag! Für mich ist klar: nicht nur am 08. März kämpfen wir dafür, dass wir in der Gleichstellung einen großen Schritt nach vorne kommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft - es gibt einiges zu tun.
Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, sagt zum 8. März: „Wir haben in Baden-Württemberg lange Zeit damit zugebracht ein sehr tradiertes Rollenbild zu pflegen, was Familie angeht, was Gesellschaft angeht. Baden-Württemberg ist nicht ohne Grund nach Jahrzehnten CDU-Regentschaft bis 2011 beim Thema Kinderbetreuung eines der am schlechtesten ausgestatteten Länder gewesen. Wir, die SPD, haben dann 2011 begonnen in die Kitas zu investieren und dafür zu werben, dass es eben nicht diesen Unterschied geben darf zwischen „weiblichen“ und „männlichen" Berufen.
Ein Wort zur Situation in der Alten- und Krankenpflege
Wir wollen eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft gestalten!
Sowohl die Spitzenmedizin als auch die stationäre Grundversorgung der Bevölkerung in gut ausgestatteten, zukunftsfähigen Krankenhäusern ist für uns eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe und braucht medizinisch zukunftsfähige und wirtschaftlich tragfähige Konzepte. Den Trend zunehmender Privatisierung von Krankenhäusern sehen wir kritisch. Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der notwendigen Krankenhausinvestitionskosten durch das Land– ohne Restkosten für Stadt- und Landkreise – und eine umfassende Betriebskostenfinanzierung über das Bundesrecht ein.
Die Pflege muss gestärkt werden!
Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung: durch gute Löhne, klare Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen, gute Ausbildung und Zugang zu Kinderbetreuung. Applaus allein reicht nicht. Deshalb braucht es verbindliche Vorgaben für genug Personal und eine bedarfsgerechte Finanzierung.
Rot wählen, AFD
Seid dieser Woche ist bekannt, dass die AFD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nichtsdestotrotz machen Rechtsextreme und Demokratiefeinde immer noch einen viel zu großen Anteil in unseren Parlamenten aus. Lasst uns das gemeinsam ändern! Bitte geht am 14. März wählen und wählt eine demokratische Partei. Und was mich besonders freuen würde: Unterstützt mich und die SPD Baden-Württemberg mit eurer Stimme. Lasst uns gemeinsam klare Kante gegen Rechts zeigen!
