Jahreshauptversammlung des TSV Erlenbach
Jahreshauptversammlung des TSV Erlenbach mit WLSB Ehrungen für drei langjährige sehr aktive Mitglieder, wie man sie immer weniger in den Vereinen findet.
Der TSV Erlenbach hat die Fusion mit dem TSV Binswangen hervorragend gemeistert und das Sportangebot in der Gemeinde verbessert. Der Erfolg zeigt sich in 126 neuen Mitgliedern im Jahr 2022.
Danke an das junge Vorstandsteam um Oliver Sanden und Ramona Rosendorf ihr macht einen tollen Job mit vielen ehrenamtlichen Stunden.
Das 125 jährige Jubiläum im Jahr 2024 kann kommen!
Grün-Rot hinkt beim Klimaschutz hinterher
Was ist da los, Landesregierung?
Baden-Württembergs Klimaziele werden meilenweit verfehlt!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Studie zeigt deutlich, dass die Ziele bis 2030 nicht erreicht werden. Was bisher für den Klimaschutz passiert ist reicht hinten und vorne nicht. Genau deshalb fordern wir endlich mutige Klima-Maßnahmen für das Land!
Die komplette Studie und viele spannende Fakten findet man auf der Seite der SPD-Landtagsfraktion
Änderungen beim Kommunalwahlrecht
Im Landtag haben wir das Kommunalwahlrecht reformiert
- Ein zentraler Punkt ist das passive Wahlrecht für Jugendliche ab 16. Das bedeutet, dass nächstes Jahr bei den Kommunalwahlen auch 16- und 17-jährige für Gemeinderat und Kreistag kandidieren können. Bisher konnten sie nur wählen (seit 2014).
- Zudem wird es künftig bei Bürgermeisterwahlen in einem möglichen zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den erst- und zweitplatzierten Kandidierenden geben.
- Mit einer Neuregelung beim Thema Unterstützerunterschriften soll es so genannten Spaßkandidierenden schwerer gemacht werden.
- Die Altersgrenze bei Bürgermeisterwahlen nach oben und unten fällt weg.
- Wohnsitzlose Menschen erhalten ein kommunales Stimmrecht.
Wir in der SPD-Landtagsfraktion hätten gern eine Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeister:innen durch Volkswahl - natürlich unter Beachtung entsprechender Quoren - gesehen, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Landtag.
Auch ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungen vorstellen können. Alles in allem ist die Reform jedoch ausgewogen und vernünftig und daher habe ich gestern mit JA gestimmt.
Denkmalförderung: 156.200 Euro für Projekte in Neckarwestheim, Langenbrettach und Tal-heim
156.200 Euro für Projekte in Neckarwestheim, Langenbrettach und Tal-heim
Klaus Ranger MdL: „Denkmalförderprogramm kommt im Landkreis Heilbronn an!“
Zur Sanierung dreier kirchlicher Bauwerke im Landkreis Heilbronn hat das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnen nun 156.200 Euro freigegeben. Dies teilt Klaus Ranger MdL, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Mitglied im zuständigen Landtagsausschuss mit.
Von den Mitteln entfallen 38.470 Euro auf die Sanierung der Ev. Gregoriuskirche in Neckarwestheim, 81.300 Euro auf die Instandsetzung von Tragwerk und Turmdach der Ev. Kirche in Langenbrettach-Brettach und 35.830 Euro auf die Sanierung des Dachstuhls und der Fassade der Ev. Kilianskirche in Talheim. Mit den Mitteln des Landesdenkmalförderprogramms werden kommunale, kirchliche und private Vorhaben gefördert, die dem Denkmalschutz, dem Erhalt historisch wertvoller Bauwerke und der Sanierung von Kulturdenkmälern dienen.
Klaus Ranger, der als denkmalschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit zahlreichen solcher Vorhaben befasst ist, begrüßt die Entscheidung: „Diese Gelder sind wichtig, weil sie dem Erhalt unserer Baukultur dienen. Zudem unterstützen sie das Engagement von Kommunen, Kirchen, Organisationen und Privatpersonen für den Denkmalschutz.“
Auch wirtschaftspolitisch sei die Denkmalförderung nicht zu verachten: die Maßnahmen seien überwiegend in einer Größe, bei der regionale Architekten und Handwerker zum Zuge kämen und damit die Konjunktur in der Region stützen.
Besuch beim Blinden- und Sehbehindertenverband
Heute hatte ich einen sehr interessanten Austausch mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenverbands Württemberg, Bezirksgruppe Heilbronn. Ich konnte einiges Neues lernen und habe auch konkrete Anliegen mitgenommen.
Landespolitisch ging es um die Höhe des Landes-Blindengeldes, dass seit der Euro Umstellung nicht erhöht wurde. Da blinde und sehbehinderte Personen in der Regel nicht unter einen Pflegegrad fallen, ist diese finanzielle Hilfe für die allermeisten essenziell. Ebenso ging es um Förderrichtlinien für Linienbusse, bei denen die Frage der Barrierefreiheit bisher keine entscheidende Rolle spielt.
In den Kommunen muss noch mehr und noch früher bei Bauplanungen auf die Belange der blinden und sehbehinderten Menschen eingegangen werden. Ebenso möchte ich versuchen im Stadt und Landkreis Heilbronn eine Unterstützung für die Beschäftigung eines Reha-Trainers zu erreichen. Ein solches Training muss absolviert werden, bevor man zum Beispiel den weißen Langstock benutzen darf.
Herzlichen Dank noch mal für den guten Austausch, ich werde mich jetzt um diese Anliegen kümmern und mich dann wieder bei Herrn Heiler, dem Leiter der Bezirksgruppe melden.
Landtagsbesuch des VdK Heilbronn
Am 23.03.2023 war die Besuchergruppe des VdK Heilbronn zu Besuch bei Klaus Ranger MdL der SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg. Nach einer kurzen Einführung der örtlichen Begebenheiten durch den Besucherdienst des Landtags Baden-Württemberg ging es durch das Landtagsgebäude hinauf in den Plenarsaal. Im Foyer kam die Gruppe am Gedenkbuch für Verfolgte des Naziregimes vorbei, in welchem auch Hermann Christian Greiner, Namensgeber der Neckarsulmer Hermann-Greiner- Realschule, als Verfolgter und vom 23.08.1944-23.09.1944 im KZ Dachau eingesessener Bürger aufgeführt ist.
Im Plenarsaal konnten alle Besucherinnen und Besucher auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen. Herr Dr. Deppisch vom Besucherdienst des Landtags erklärte dann die Abläufe im Plenarsaal, so dass sich die Anwesenden sehr gut in die Rolle der Abgeordneten versetzen konnte. Im Anschluss berichtete Klaus Ranger MdL aus seinem Alltag als Abgeordneter und zu aktuellen landespolitischen Themen, nahm Stellung zu Anliegen und beantwortete die vielen Fragen der überaus interessierten Besuchergruppe.
Nach diesem Erlebnis stand ein gemeinsames Mittagessen im Oberlandesgericht in Stuttgart auf dem Programm. Hier konnten sich alle von den vielen Eindrücken und dem Fußmarsch erholen und das Erlebte Revue passieren lassen.
Der anschließende Besuch im Haus der Geschichte Baden-Württemberg rundete das Programm ab. Dank der vielen informativen Erlebnisse und der persönlichen Begegnung mit Klaus Ranger MdL erlebte die Besuchergruppe des VdK unter der Leitung von Frau Kemmel einen unvergesslichen Tag in Stuttgart.
Enttäuschung auch in Heilbronn: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab
Mit großer Enttäuschung reagiert der als Betreuungsabgeordnete für Heilbronn zu-ständige SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 08.03.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass die Frauenhäuser – und damit die existenzielle Ar-beit, die dort geleistet wird - in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Landesfi-nanzierung warten müssen.“ Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Gleichzeitig seien freie Plätze in den 43 Frauenschutzhäusern im Land Mangelware, unterstreicht Ranger den Handlungsbedarf bei diesem Thema.
SPD-Landtagsfraktion zu Gast in Neckarsulm
Meine Fraktionskollegen Sascha Binder, Jonas Hofmann und Jan-Peter Röderer waren heute zu Besuch in Nekarsulm - bei Schwarz.IT haben sie einen Ausblick in die digitale Zukunft bekommen und hatten einen spannenden Austausch zu den Themen IT, Digitalisierung und Cybersicherheit.
Besonders beeindruckt waren die Kollegen, dass die Schwarz-Gruppe neben dem Lebensmittelhandel auch in der Produktion, der Entsorgung und beim Recycling aktiv ist und damit eine der wenigen Handelsketten ist, die den kompletten Wertschöpfungskreis abdeckt. Das ist gerade mit Blick auf Kreislaufwirtschaft eine spannende Sache!
Zum Internationalen Frauentag
Dieses Bild schmückt den Treppenaufgang zu meinem Büro. Die SPD war immer schon eine emanzipatorische Partei und hat Seite an Seite mit anderen Organisationen und viele starken Frauen in der Geschichte für mehr Frauenrechte und die Gleichstellung der Frau gekämpft.
Nach wie vor bleibt einiges zu tun. Deswegen gilt am Internationalen Frauentag und an allen weiteren Tagen des Jahres: nicht nachlassen, bis echte Gleichstellung auch bei Themen wie Lohngleichheit, Verteilung von Care-Arbeit und Zugang zu Schlüsselpositionen erreicht ist.
Der 8. März ist für mich aber auch ein Tag, an dem es besonders um die Frauen gehen muss, die selbst keine laute Stimme haben. Deswegen möchte ich mein großes Bedauern darüber ausdrücken, dass der Sozialausschuss des Landtags vergangenen Mittwoch eine Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg abgelehnt hat, die eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern zum Ziel hatte. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und wir werden an diesem Thema dran bleiben.
Besuchergruppe bei Klaus Ranger im Landtag
25 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Neckarsulm folgten einer Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Ranger und verbrachten einen interessanten Tag beim Landtagsbesuch in Stuttgart. Nach einer Führung durch den Landtag hatte die Gruppe Gelegenheit, einen Teil der Plenarsitzung zu verfolgen, bei der mit den Änderungen zum Kommunalwahlrecht ein Thema auf der Tagesordnung stand, das für alle im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen relevant werden wird. Auch der politische Austausch zu aktuellen landespolitischen Themen kam nicht zu kurz. Im Anschluss an den Vormittag im Landtag und ein gemeinsames Mittagessen ging es ins Haus der Geschichte, wo die Gruppe eine spannende Führung zur Landesgeschichte mitmachte. Gegen späten Nachmittag ging es dann mit der Bahn wieder zurück nach Neckarsulm – mit vielen tollen Eindrücken und neuen Erkenntnissen.
