Bewertung des Koalitionsvertrags: „Wenig Neues und das unter Finanzierungsvorbehalt.“

Veröffentlicht am 06.05.2021 in Landespolitik

Enttäuscht vom gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung zeigt sich der neu gewählte SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Neckarsulm, Klaus Ranger. „Mit den vollmundigen Ankündigungen der letzten Wochen wurden viele Erwartungen im Land geweckt, die Grün-Schwarz nach der ersten Lektüre des Vertrags wohl nicht erfüllen kann.“ Der Koalitionsvertrag erinnert Ranger an eine Auflistung von Vorhaben, die unter Grün-Schwarz bereits in den letzten fünf Jahren gescheitert seien wie beispielsweise die Digitalisierung im Schulbereich, das Vorantreiben der erneuerbaren Energien oder die Einführung eines 365-Euro-Ticket. „Wieso sich diese Projekte nun plötzlich realisieren lassen sollen, ist mir schleierhaft“, so der SPD-Abgeordnete. 

Bemerkenswert findet Ranger, dass auf 162 Seiten Koalitionsvertrag kaum relevante Aussagen zu Familien, Kinder und Jugendlichen und zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft vorkommen.  „Hier hat die Corona-Pandemie tiefe Wunden geschlagen, die auch mit Unterstützung der Landespolitik geheilt werden müssen. Was Kinder und Jugendliche nun brauchen, erschöpft sich bei Grün-Schwarz in Lernbrücken, als sei ausgefallener Lernstoff das einzige, unter dem Kinder und Jugendliche litten“, kritisiert Ranger.

Ebenfalls enttäuscht ist Ranger, dass bei der gestrigen Vorstellung des Vertrags das Wort „Arbeitnehmer“ kein einziges Mal vorgekommen ist. „Dies muss gerade uns in einer vom Automobil und Maschinenbau geprägten Region hellhörig werden lassen“, so Ranger. „Die Transformation der Industrie wartet nicht, bis Herr Kretschmann und Herr Strobl Zeit dafür haben. Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen jetzt Angebote, wie sie diesen Umbruch meistern können und auch morgen noch ausreichend Arbeit haben.“

Wohnraumexperte Ranger vermisst auch konkrete Vorschläge für mehr Wohnungsbau. „Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm eine Landeswohnraumgesellschaft vorgeschlagen, die beispielsweise Kommunen und Genossenschaften bei der Bereitstellung von Grundstücken und beim Bau von Wohnungen unterstützt. Das Einzige, was Grün-Schwarz nun baut, ist ein zusätzliches Ministerium für den Parteiproporz“, kritisiert Ranger. Dies sei weder im Sinne der Haushaltskonsolidierung noch des Bürokratieabbaus.

Überhaupt sei die Linie der alten und neuen Landesregierung beim Thema Finanzen abenteuerlich. Einerseits enthalte der Koalitionsvertrag viele Vorhaben mit enormen Finanzbedarf und wecke so Begehrlichkeiten, andererseits sei man nicht bereit, zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse abzurücken, um insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. „Letzten Endes steht jede der 162 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt“, resümiert Klaus Ranger. „Ich befürchte, dass sich die Regierungsbilanz in fünf Jahren auf deutlich weniger Seiten unterbringen lässt.“ 

Pressemitteilung vom 06.05.2021

 

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